Gauland: Schäubles Äußerungen sind Schlag ins Gesicht aller rechtstreuen Bürger

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat im
Interview mit der „Welt am Sonntag“ davor gewarnt, „allzu stark die
Hoffnung“ zu „schüren, dass wir die Großzahl“ der Flüchtlinge ohne
Bleiberecht zurückführen können. Stattdessen müsse über Integration
nachgedacht werden.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die Äußerungen Schäubles sind eine Ungeheuerlichkeit und ein
Schlag ins Gesicht aller rechtstreuen Bürger. Der Bundestagspräsident
fordert damit den Staat ganz offen dazu auf, geltendes Recht nicht
durchzusetzen. Nach dem Rechtsbruch der Grenzöffnung 2015 soll das
dadurch hervorgerufene Problem der hunderttausenden abgelehnten
Asylbewerber offenbar mit einem weiteren Rechtsbruch aus der Welt
geschafft werden. Dieses Verhalten ist empörend.

Genauso wie es 2015 möglich gewesen wäre, unsere Grenzen zu
schützen, ist es jetzt möglich, abgelehnte Asylbewerber in großer
Zahl abzuschieben. Doch dazu fehlt den Verantwortlichen der
politische Wille. Das ist unverantwortlich: Mehr als einmal hat die
Bundesregierung den Bürgern eine Abschiebe-Offensive versprochen. Die
Bürger erwarten deshalb, dass der Staat nach dem Kontrollverlust 2015
nun dafür sorgt, dass alle abgelehnten Asylbewerber Deutschland so
schnell wie möglich wieder verlassen.

Der drohende Abschied von der Abschiebepolitik ist nichts anderes
als eine Einladung an alle Menschen in der Welt, die sich bei uns ein
besseres Leben erhoffen, nach Deutschland zu kommen. Gleichzeitig
dürfte nach Schäubles Worten jetzt kaum noch ein abgelehnter
Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen.

Wer wie Schäuble einem Verzicht auf Abschiebungen das Wort redet,
kapituliert endgültig vor der Anti-Abschiebeindustrie, die mit
Unterstützung aus Politik und Öffentlichkeit seit Jahren versucht, so
viele Abschiebungen wie möglich zu verhindern. Ich hätte niemals
erwartet, dass ausgerechnet ein führender CDU-Politiker die alte
linke Parole vom –Bleiberecht für alle– quasi zur Staatsraison
erklärt.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 22757225

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