Gabriel: Kaum Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Zusatzvereinbarung von Union und SPD zum Koalitionsvertrag über die Finanzierung steigender Krankenkassenbeiträge bestätigt, zugleich aber weitere Nebenabsprachen verneint. „Es gibt eine Absprache der Gesundheitspolitiker“, sagte er der „Bild-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf Berichte über eine Protokollnotiz der Gesundheitsexperten von Union und SPD. Danach sollen bei hohen Steigerungen der Beiträge nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Arbeitgeber zur Kasse gebeten werden. Der SPD-Chef fügte hinzu: „Darüber hinaus gibt es keinerlei Nebenabsprachen oder Protokollnotizen und erst Recht keine Geheimabsprachen. Es gelten die Buchstaben des Koalitionsvertrags. Sonst nichts.“

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