Rund 150 Tage nach Beginn der neuen Regierung hat der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK eine große Umfrage unter 1.126 Führungskräften durchgeführt, um eine erste Meinung über die Arbeit der Großen Koalition einzuholen. Insgesamt sieht es für die „GroKo“ nicht gut aus: Von wenigen Glanzlichtern abgesehen zeigt der Notenspiegel tendenziell nach unten. „In der Schule würde man sagen, dass nun doch verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um die Versetzung nicht zu gefährden“, fasst DFK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Goldschmidt die Ergebnisse zusammen.
Schwach bei Energiewende und Rente – stark bei Staatsfinanzen
Die befragten Führungskräfte sehen vor allem im Bereich „Energiewende“ und „Rente“ deutlichen Verbesserungsbedarf bei der Regierungsarbeit. Beim Thema Energie sehen 43% der Befragten „mangelhafte“ oder gar „ungenügende“ Leistungen und nur 25% vergeben ein „Ausreichend“. Was hier besonders kritisiert wird, ist die unprofessionelle Steuerung der Energiewende: 90% der Führungskräfte sehen hier – branchenunabhängig – einen gravierenden Mangel in der politischen Arbeit der GroKo. Ein Ergebnis, das der DFK erwartet hat: „Wir fordern seit vielen Jahren, sich gerade des Energiethemas professionell und mit Augenmaß zu nähern. Doch leider ist auch diese Regierung davon noch weit entfernt“, bedauert Goldschmidt.
Ähnlich schlecht kommt die Bundesregierung beim Rententhema weg. 46% der befragten Führungskräfte siedeln die Leistung der Bundesregierung auf diesem Politikfeld im Bereich von „Mangelhaft“ oder gar „Ungenügend“ an. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit der aktuellen Rentendiskussion ist nicht zu übersehen. So sagen dann auch 74%, dass die Pläne zur Rente mit 63 nicht gerecht seien. 72% begründen dies damit, dass die Rentenpläne der GroKo nachfolgende Generationen unzumutbar belasten. So überrascht es denn auch nicht, dass die meisten Führungskräfte einen dringenden Handlungsbedarf beim Rentensystem selbst sehen. 30% plädieren für eine Umstellung des Systems von der Umlagefinanzierung auf ein Kapitaldeckungssystem. Weitere 40% wünschen auf jeden Fall einen Systemwechsel, ohne dass dies zwingend mit dem Kapitaldeckungsprinzip verknüpft wäre.
Viel Positives wird dagegen bei den Staatsfinanzen gesehen: 41% der befragten Führungskräfte bescheinigen der Bundesregierung „gute“ bis „sehr gute“ Leistungen. Aber auch hier gibt es in Teilbereichen noch Verbesserungsbedarf. Über 95% der Teilnehmer der DFK-Studie fordern dringend eine Vereinfachung des Steuersystems. Die Politik drückt sich um dieses wichtige Thema herum. Dabei sind die Führungskräfte durchaus zu Zugeständnissen bereit. Nur 20% der Teilnehmer verknüpfen die Vereinfachung des Steuersystems mit einer gleichzeitigen Absenkung der Steuersätze. 75% plädieren für eine solche Vereinfachung ohne Vorbedingungen.
SPD setzt sich in Regierung durch
Wer aus Sicht der Führungskräfte im Wesentlichen die Arbeitsergebnisse der Großen Koalition zu verantworten hat, wird in dieser Umfrage auch deutlich. Mehr als 52% der Befragten glauben, dass sich die SPD bislang mit ihren Themen hat durchsetzen können. Nur rund 11% sehen hier CDU und CSU vorn, während 21% den Eindruck haben, dass sich keine der Regierungsparteien wirklich durchsetzen konnte.
Schäuble und Steinmeier im Ministerranking vorn
Ein deutliches Gefälle gibt es bei der Bewertung der Leistung der einzelnen Bundesminister. Auf die Frage, wer aus der Ministerriege für die Bundesregierung nicht geeignet ist, gibt es eine eindeutige „Spitzenreiterin“. 37% der Führungskräfte nennen hier Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Mit gehörigem Abstand folgen auf den nächsten Plätzen Alexander Dobrindt, als Bundesminister zuständig für das Ressort Verkehr und digitale Infrastruktur (12%), sowie Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (9%). Bei der Frage, welche Minister die beste Arbeit leisten, werden mit weitem Abstand vor dem Rest Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (37%) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (32%) genannt.
Angela Merkel mit besseren Noten als die Regierung insgesamt
Insgesamt bewerten fast 19% der befragten Führungskräfte die Arbeit der Großen Koalition als „mangelhaft“ oder „ungenügend“. Rund 70% vergeben immerhin ein „Befriedigend“ oder wenigstens ein „Ausreichend“. Die wenigsten sind damit von der Arbeit der Regierung wirklich überzeugt. Bemerkenswert ist, dass die Bundeskanzlerin selbst wesentlich bessere Noten als ihre eigene Regierung erhält. 34% der Führungskräfte bescheinigen Angela Merkel, als Regierungschefin eine „sehr gute“ oder „gute“ Arbeit zu leisten.
Die Sonntagsfrage
Bei der „Sonntagsfrage“ liegen CDU und CSU in der Wählergunst der Führungskräfte deutlich vorn. 40% würden heute die Union wählen, aber nur 10% die SPD. Wieder aufgeholt hat in der Wählergunst der deutschen Manager die FDP, die jetzt bei 23% liegt, aber immer noch einige Prozentpunkte von früheren Höchstständen entfernt ist. Überraschend stark präsentiert sich hier die AfD, die mit knapp 12% auf Anhieb vor der SPD landet.
Fazit
Die Arbeit der Bundesregierung ist nach Einschätzung der deutschen Führungskräfte in vielen Bereichen deutlich verbesserungswürdig. Wichtige Politikfelder wie das Steuerrecht werden überhaupt nicht angegangen, während andere Themen unprofessionell gehandhabt werden, wie z. B. die Energiewende oder auch die NSA-Affäre. Insgesamt muss aber die Performance deutlich besser werden, um die Führungskräfte als Wähler langfristig zu überzeugen. Verfrüht ist zu diesem Zeitpunkt sicherlich der Ruf nach einer Kabinettsumbildung. Aber wer in seiner Leistung als Kabinettsmitglied dermaßen kritisch von den Führungskräften gesehen wird, sollte sich schon einige Gedanken über seine Arbeit und ein eventuelles Verbesserungspotential machen. Sonst könnte es mit der Versetzung eng werden. DFK-Geschäftsführer Ulrich Goldschmidt: „Den blauen Brief hat die GroKo damit bekommen. Jetzt müssen dringend die Hausaufgaben gemacht werden. Aus den Fehlern sollte man lernen und insgesamt deutlich professioneller arbeiten. Deutschland ist durch die gemeinsamen Anstrengungen von Mitarbeitern, Führungskräften und Unternehmern gut aufgestellt. Das darf durch ein schlechtes Politikmanagement nicht verloren gehen.“
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