Friedrich gegen generelle Visa-Liberalisierung

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Forderungen aus der Türkei und aus Russland zurückgewiesen, die Visumspflicht für Bürger dieser Länder grundsätzlich zu liberalisieren. Friedrich sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Als Bundesinnenminister muss ich Sicherheitsrisiken im Blick behalten – und darum geht es.“ Eine generelle Visa-Liberalisierung für diese Länder halte er derzeit für nicht machbar. „Aber wir wollen mit dem Auswärtigen Amt Erleichterungen etwa für Geschäftsleute erreichen, beispielsweise die Antragstellung bei Service-Büros ermöglichen und Mehrjahresvisa erteilen.“ Zugleich betonte Friedrich, dass mittelfristig dann auch ein System notwendig sei, „das den zunehmenden Kontrollverlust ausgleicht. Die Einführung einer Online-Reiseanmeldung, wie es die Amerikaner schon praktizieren, könnte auch ein Vorbild für Europa sein.“ Denn es sei wichtig zu wissen, „wer mit welchem Ziel und Zweck in den Schengen-Raum einreist“, so Friedrich.

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