Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo: Historische Entscheidung für die Meinungsfreiheit

Mit großer Freude hat Reporter ohne Grenzen (ROG)
die Nachricht der Auszeichnung von Liu Xiaobo mit dem
Friedensnobelpreis aufgenommen. Der Menschenrechtsaktivist und
Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit erhält den Preis für seinen
langjährigen und gewaltfreien Kampf für die Menschenrechte. „Die
Entscheidung des norwegischen Komitees ist von historischer Tragweite
für all diejenigen, die sich für das Menschenrecht auf
Meinungsfreiheit in China engagieren“, so ROG.

Von der Auszeichnung gehe eine hoffnungsvolle Botschaft für den in
seiner Heimat zu elf Jahren Gefängnis verurteilten Preisträger aus,
genauso wie für die Bevölkerung der Volksrepublik und alle weltweit
inhaftierten Dissidenten. Gleichzeitig zeige die Entscheidung für
Liu, dass es der chinesischen Regierung nicht gelungen sei, das
Nobelkomitee und die norwegischen Behörden einzuschüchtern. „Das ist
eine vorbildliche Entscheidung für alle Regierungen demokratischer
Staaten, die zu häufig dem Druck aus Peking nachgeben“, sagt ROG.

Der Bürgerrechtler und ehemalige Pekinger Philosophie- und
Literaturprofessor Liu Xiaobo hat sich jahrelang für die Presse- und
Meinungsfreiheit in der Volksrepublik engagiert. Er hat sich dafür
eingesetzt, dass sich die chinesische Presse zu einem Gegengewicht
zur allgegenwärtigen Kommunistischen Partei Chinas entwickelt. Er
machte sich außerdem für die Freilassung von inhaftierten
Journalisten und Dissidenten stark.

Im Internet und in Hongkonger Zeitungen vertrat er offen seine
Meinung und setzte sich unermüdlich für seine Ziele ein. Im Jahr 2004
ehrte ROG den Regimekritiker dafür mit dem jährlich von der
Organisation zum Schutz der Medienfreiheit vergebenen
Menschenrechtspreis. Liu gehörte ebenfalls zu den führenden Figuren
der Demokratiebewegung von 1989 und war Präsident des unabhängigen
chinesischen P.E.N..

Liu wurde bereits mehrmals festgenommen und verbrachte einige
Jahre in Gefängnissen und in einem Umerziehungslager. Zuletzt wurde
Liu am 8. Dezember 2009 verhaftet. Am 25. Dezember 2009 verurteilte
ihn ein Pekinger Gericht zu elf Jahren Gefängnis. Die Richter
befanden den Dissidenten der „Untergrabung der Staatsgewalt“ für
schuldig. Ausländische Journalisten, Diplomaten und Unterstützer des
Dissidenten durften der Gerichtsverhandlung nicht beiwohnen.

Als Begründung verwies das Gericht auf Internetartikel, die der
Menschenrechtsverteidiger verfasst hatte, sowie auf dessen Mitarbeit
bei der Veröffentlichung des Reformmanifests „Charta 08“. Das
Dokument ist eine von chinesischen Intellektuellen und
Menschenrechtsaktivisten initiierte und im Internet veröffentlichte
Petition für demokratische Reformen in China. Der Appell wurde
mittlerweile von mehr als 10.000 Menschen unterschrieben. Die
Unterstützer der Petition sehen sich in der Tradition der „Charta
77″, eine im Jahr 1977 in der Tschechoslowakei veröffentlichte
Petition gegen Menschenrechtsverletzungen.

ROG hat sich im Vorfeld des Friedensnobelpreises für eine Vergabe
der bedeutenden internationalen Auszeichnung an Liu Xiaobo
ausgesprochen. So hat ROG unter anderem ein offenes Plädoyer des
chinesischen Philosophen Xu Youxu (http://bit.ly/96OqnS) für die
Würdigung Lius mit dem Preis unterstützt. Darüber hinaus hat sich ROG
mehrfach in Appellen an die chinesische Regierung, in Petitionen und
in Briefen an internationale Politiker, darunter Bundesaußenminister
Guido Westerwelle, für die Freilassung des chinesischen
Menschenrechtsaktivisten eingesetzt.

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