FREIE WÄHLER sehen Förderung für zweite S-Bahn-Stammstrecke in München gefährdet

Vergangene Woche haben Bundesverkehrsminister
Dobrindt und Ministerpräsident Seehofer noch in die Kameras gestrahlt
und verkündet: Die Finanzierung für eine zweite S-Bahn-Stammstrecke
in München steht. Aber genau das bezweifeln die FREIEN WÄHLER jetzt –
Stichwort „Nutzen-Kosten-Faktor“.

„Damit ein Schienenprojekt im Umfang der zweiten Stammstrecke mit
Bundes- und Landesmitteln bezuschusst werden kann, muss der
Nutzen-Kosten-Faktor mindestens 1,0 sein. Andernfalls ist das Projekt
nicht förderfähig“, erklärte der Münchner FREIE WÄHLER-Abgeordnete
Prof. Dr. Michael Piazolo heute auf einer Pressekonferenz im
bayerischen Landtag. „Und genau das ist der Knackpunkt bei der
zweiten Stammstrecke: Der Nutzen-Kosten-Faktor liegt neuesten
Berechnungen zufolge lediglich bei 0,5 – somit ist eine zweite
Stammstrecke, wie sie jetzt geplant wird, nicht förderfähig.“

Grundlage für diesen Wert sind die Ende Oktober von der
Staatsregierung veröffentlichten Bau- bzw. Investitionskosten von
3,84 Milliarden Euro (einschließlich Risikopuffer). Im Vergleich zur
Standardisierten Bewertung der zweiten Stammstrecke von 2011/2012
sind die Kosten demnach um 70,3 Prozent gestiegen. Vor dieser
Kostensteigerung lag der Nutzen-Kosten-Faktor noch bei 1,04. „Bei
solch einem knappen Wert und einer so deutlichen Kostensteigerung
finde ich es sehr verdächtig, dass die Staatsregierung keine neue
Nutzen-Kosten-Rechnung vorgelegt hat“, so Piazolo.

Wenn die zweite Stammstrecke gebaut werden soll, müsse im
Vergleich zu den Kosten also der Nutzen deutlich erhöht werden, so
Piazolo: „Die logische Konsequenz ist, dass die Staatsregierung ihre
Pläne umgestalten muss, um wieder einen Nutzen-Kosten-Faktor von über
1,0 zu erreichen. Das geht aber nur, wenn man die von uns FREIEN
WÄHLERN schon länger ins Spiel gebrachten Optionen wie den Ausbau des
Nord- oder Südrings sowie die Ertüchtigung der S-Bahn-Außenäste mit
einbezieht.“

Hinweis: Die neue Standardisierte Bewertung des zweiten
S-Bahn-Tunnels München finden Sie hier: http://ots.de/QEEJh

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 – 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

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