FREIE WÄHLER legen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern vor

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die
Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen – mit einem Gesetzentwurf
zur Aufhebung der Erhebungspflicht lässt sie ihren Worten jetzt Taten
folgen. Fraktionschef Hubert Aiwanger und der haushaltspolitische
Fraktionssprecher Bernhard Pohl haben den Entwurf am Montag bei einer
Pressekonferenz im bayerischen Landtag vorgestellt. Aiwanger: „Unsere
Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ist auf breite
Zustimmung gestoßen. Jetzt wollen wir schnell die nötige
Rechtsgrundlage schaffen, um den Ärger, den diese Beiträge auslösen,
zu beenden.“

Ziel des geplanten Gesetzes der FREIEN WÄHLER ist es, die Anlieger
von Straßenausbaubeiträgen zu befreien. „Die
Straßenausbaubeitragssatzung ist nicht nur ein Wort-Ungetüm.
Ungeheuerlich ist auch, was dahinter steckt“, erklärt Aiwanger.
Einzelne Anwohner müssten sich mit bis zu sechsstelligen Beträgen am
Ausbau der Straßen beteiligen – ohne Mitspracherecht und ohne
erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer. „Das System ist
ungerecht und verursacht in den Kommunen erheblichen
Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger.“

Der jetzt von den FREIEN WÄHLERN vorgelegte Gesetzentwurf sieht
vor, das Kommunalabgabengesetz sowie das Finanzausgleichsgesetz zu
ändern. Die bisherige gesetzliche Regelung leitet sich von der
Annahme ab, dass Grundstückseigentümer durch die Nutzung der
sanierten Straße einen besonderen Vorteil haben. „Das stimmt schon
deshalb nicht, weil die Kostenträger nicht alleinige Nutzer der
jeweiligen Straße sind – das Berechnungsmodell ist abwegig“,
konstatiert Aiwanger.

„Bei einem Haushaltsvolumen von 60 Milliarden Euro muss es dem
wohlhabendsten Bundesland Deutschlands möglich sein, die Kosten für
den Straßenausbau nicht länger auf seine Bürger abzuwälzen“, rechnet
der haushaltspolitische Sprecher Bernhard Pohl vor. Die Mehrbelastung
der Kommunen könne durch eine Neuregelung des Kommunalen
Finanzausgleichs vollständig aufgefangen werden.

Aiwanger fasst zusammen: „Durch unser Aufhebungsgesetz schlagen
wir gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: Wir beenden ein unfaires
und daher unbrauchbares Berechnungssystem, reduzieren den
Verwaltungsaufwand in den Kommunen und lassen nicht länger zu, dass
finanzschwache Kommunen gezwungen sind, die unbeliebten Beiträge zu
erheben.“ So hätten Kommunen auch keinen Anlass mehr, anstehende
Straßenreparaturen auf die lange Bank zu schieben.

Unterstützung erhielten die FREIEN WÄHLER bei ihrer
Pressekonferenz von prominenten Gegnern der Straßenausbaubeiträge,
darunter Rosmarie Brosig von der „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag
in Bayern“, dem Geschäftsführer des Eigenheimerverbands Bayern e.V.,
Friedrich Richler, sowie Siegmund Schauer, Präsident des Verbandes
Wohneigentum Bayern. Richler und Schauer hatten im Oktober 2017 beim
bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage zur Abschaffung
der Straßenausbaubeiträge eingereicht.

Über den Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER soll bereits am kommenden
Mittwoch, 29. November, im Parlament beraten werden. Sollte sich die
Staatsregierung weiter unnachgiebig zeigen, droht Aiwanger mit einem
Volksbegehren der FREIEN WÄHLER. Dafür gebe es Unterstützung in
zahlreichen Verbänden.

Hinweis: Den erwähnten Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion sowie ein Foto von der Pressekonferenz finden Sie
hier: http://bit.ly/2AeQq4d

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 – 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

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