FREIE WÄHLER fordern nach Griechenlandabstimmung die Vertrauensfrage von Merkel / Bundesvorsitzender Aiwanger: „Die Kanzlerin hat den Bundesbürgern die Unwahrheit gesagt!“

Die FREIEN WÄHLER fordern von Bundeskanzlerin
Merkel nach der morgigen Abstimmung zum nunmehr dritten
Griechenlandhilfspaket, die Vertrauensfrage zu stellen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Die Kanzlerin hat zum zweiten
Hilfspaket behauptet, dass es nie ein drittes geben wird. Nun kommt
es doch. Sie hat der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt. Wenn mehr als
60 Abgeordnete aus den eigenen Reihen morgen NEIN sagen, dann muss
die Kanzlerin den gleichen Schritt wie ihr griechischer Amtskollege
in dieser Woche gehen. Dann muss sie fragen, ob sie noch eine eigene
Mehrheit hat.“

Die FREIEN WÄHLER hören besorgt die Nachrichten, dass die beim
Gipfeltreffen am 12. Juli großzügig vereinbarten 86 Mrd. Euro Hilfe
für Griechenland nun schon wieder nicht ausreichen. Also wird in
nicht ferner Zukunft ein viertes Hilfspaket kommen.

Aiwanger: „Die Bundesbürger werden hier nur noch verschaukelt.
Echte Hilfe für Wachstum in Griechenland ist gescheitert. Die Drachme
als Zweitwährung wäre längst überfällig, aber Merkel fürchtet
offenbar dass eine eigene Währung neben dem Euro auch für andere
Südländer zum Erfolgsmodell werden könnte. Griechenland ist längst
ein Fass ohne Boden und der deutsche Steuerzahler muss viele
Milliarden Euro in den Wind schreiben und auf Steuererleichterungen
verzichten. Die Vernichtung der deutschen Sparguthaben muss beendet
werden.“

Pressekontakt:
Steffen Große

Sprecher Bundesvereinigung FREIE WÄHLER

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