Frankreich: Regierung will Moscheen nicht finanzieren

Die französische Regierung hat nicht vor, den Bau von Moscheen in Frankreich zu finanzieren. Dies habe der Regierungssprecher François Baroin klar gestellt, berichtet die französische Zeitung „Le Monde“ am Donnerstag. Entgegen anderslautender Äußerungen des Regierungsmitglieds Benoist Apparu machte Baroin deutlich, dass es „auf der Regierungsagenda keinen Text“ gebe, der das Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat aus dem Jahr 1905 ändern wolle. Als politische Führungskraft und politischer Berater der UMP befürworte er eine Änderung dieses Gesetzes nicht. Apparu hatte sich zuvor für den Bau von Moscheen mit Hilfe öffentlicher Gelder ausgesprochen. „Meiner Meinung nach muss man den Bau von Moscheen in unserem Land erleichtern, auf die Gefahr hin, dass der Staat daran teilnimmt“, sagte Apparu. Falls notwendig, müsse man eben das Gesetz von 1905 abändern, so Apparu. Das Prinzip der Laizität ist fester Bestandteil des französischen Staatsverständnisses und auch in der Verfassung verankert.

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