Die Frankfurter Rundschau nimmt im Fall Maaßen
die Kanzlerin in den Blick:
Ja, Andrea Nahles hat ihre Partei im Fall Maaßen in die nächste
Krise geführt. Falsch allerdings wäre es, so zu tun, als wäre die SPD
alleine schuld. Wenn man schon, fragwürdig genug, das Fortbestehen
dieser Koalition für wichtiger hält als klare Haltungen: Welches
Naturgesetz besagt, dass immer die SPD nachgeben muss, um das Bündnis
zu retten? Warum ist die Gesichtswahrung eines politischen
Amokläufers aus Bayern wichtiger als der klare Schnitt in Sachen
Maaßen, den Nahles mit Recht gefordert hatte? Die Antwort ist relativ
einfach: Um Seehofer in die Schranken zu weisen, bedürfte es einer
Kanzlerin, die in dieser Frage des Anstands Haltung zeigen würde.
Merkel setzt sich durch, wo es ihr wichtig ist – zum Beispiel wenn es
darum geht, die Autoindustrie zu schützen. Aber hier ging es ja nur
um die Glaubwürdigkeit der Politik.
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