Frankfurter Neue Presse: Sicherheit hat Vorrang. Leitartikel von Susanne Keedingüber die Sicherungsverwahrung.

Eine Lösung für die Altfälle drängt: 15
Straftäter haben bereits die Haftanstalten verlassen, 70 bis 100
könnten es werden. Die Rund-um-die-Uhr-Überwachung würde dann knapp
1400 Polizeibeamte binden. Und auch hier stellt sich die Frage nach
der Zulässigkeit: Ein Entlassener klagt gerade gegen seine
Oberservierung.

Klar ist: Die von der Unions-Ministerpräsidenten ins Spiel
gebrachte elektronische Fußfessel ist keine Lösung für die
Überwachung von Gewalt- und Sexualstraftätern. Die Fessel zeigt
maximal an, wo sich der Träger aufhält, aber nicht, was er tut und
mit wem er Kontakt aufnimmt.

Die Bürger erwartenen von ihrer Regierung eine rasche Lösung des
Problems. Niemand möchte mit der Vorstellung leben, demnächst einen
als gefährlich geltenden Gewalttäter als Nachbarn zu haben. Natürlich
sind die Grundrechte zu achten. Doch das Recht auf körperliche
Unversehrtheit unbescholtener Bürger wiegt schwerer als der
Freiheitsdrang eines Unverbesserlichen.

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Peter Schmitt
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