Frankfurter Neue Presse: Die Tücken von Schwarz-Grün. Leitartikel von FNP-Politikchef Dr. Dieter Sattler.

Der Hamburger Volksentscheid gegen die
Schulreform hat nicht nur eine bildungspolitische und
landespolitische Bedeutung, er ist zugleich ein Warnschuss für
schwarz-grüne Hoffnungen insgesamt. Dabei haben entsprechende
Koalitionen, wie es sie derzeit in Hamburg, dem Saarland und in
vielen Kommunen wie etwa Frankfurt gibt, durchaus Charme. Die
Zusammenarbeit zweier einst verfeindeter Lager, dem
bürgerlich-konservativen und dem alternativ-ökologischen, baut
Brücken, die bis tief in die Gesellschaft reichen. Sie kann nicht
zuletzt in dem Maße immer besser funktionieren, da die Alternativen
bürgerlicher geworden sind und sich andererseits viele Konservative
durchaus der Umwelt verpflichtet fühlen.

Aber dennoch, bei aller äußerlichen Attraktivität, hat die
Zusammenarbeit von Schwarz-Grün, wie das Hamburger Beispiel zeigt,
durchaus inhaltliche Tücken, und es kann für beide Parteien auch
gefährlich sein und zur Entfremdung von der Basis führen. Denn
ungeachtet gewisser Angleichungen im Lebensstil der Klientel beider
Parteien gibt es ideologisch immer noch unterschiedliche
Grundausrichtungen. Zwar hat die grüne Basis in Hamburg
Zugeständnisse bei Bauprojekten geschluckt, aber viele
CDU-Sympathisanten haben sich geweigert, den im Gegenzug
ausgehandelten Schulkompromiss zu akzeptieren. Der Angriff aufs
traditionelle Gymnasium ging für sie ans Eingemachte. Das Ja zum
längeren gemeinsamen Lernen gefährdet in ihren Augen das individuelle
Fortkommen der Begabteren.

Die Initiatoren des Volksentscheids kamen aus dem Umkreis von CDU
und FDP. Sie brachten sozusagen gegen eine schwarz-grün denkende
CDU-Führung das alte bürgerliche Lager wieder in Stellung. Wie der
Erfolg ihrer Kampagne zeigt, droht einer CDU, die sich in Richtung
Schwarz-Grün orientiert, dass sich viele Stammwähler ob zu „moderner“
Politik enttäuscht abwenden.

Umgekehrt ist klar, dass in einer eher links ausgerichteten Stadt
wie Hamburg der Union nur eine Politik à la Beust den
Bürgermeisterposten sichern kann. Es wird spannend sein zu
beobachten, was die CDU aus diesen Befunden macht. In Hamburg,
Frankfurt und auf Bundesebene.

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Peter Schmitt
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