Frankfurter Neue Presse: Aufschwung als Chance für die FDP. Politikchef Dr. Dieter Sattler über die Rolle von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
den Namen Rainer Brüderle hört, rollt sie angeblich nur noch mit den
Augen. Am Anfang der Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition
schien sich der Wirtschaftsminister zur ähnlich peinlichen
Fehlbesetzung zu entwickeln wie sein Vorvorgänger Michael Glos.

Doch wenn sich Merkel nun über den liberalen Kabinettskollegen
ärgert, könnte es auch damit zu tun haben, dass er sich allmählich
zum ernsthaften Widerpart für die Kanzlerin entwickelt.

Vor zwei Wochen erklärte er die Wirtschaftskrise für beendet und
forderte bei dieser Gelegenheit folgerichtig, die Finanzhilfen für
Unternehmen aus dem Deutschlandfonds auslaufen zu lassen. Vor einer
Woche empfahl Brüderle, die von der großen Koalition gegebene
Rentengarantie zu überdenken, die ungerecht sei, weil sie die jüngere
Generation zu sehr belaste. Jetzt meinte Brüderle, die praktisch
verstaatlichte Commerzbank müsse bald wieder auf eigenen Füßen
stehen. Und um dem Fachkräftemangel in der Wirtschaft zu begegnen,
empfahl er qualifizierte Einwanderer mit einem Begrüßungsgeld zu
locken.

Mit seinen „liberalen“ Initiativen, die der eher staatstragenden
CDU-Politik widersprechen, könnte er es schaffen, der FDP
verlorengegangene Reputation zurückzuerobern. Nun, da der Aufschwung
kommt, ist es gut, hin und wieder daran zu erinnern, dass es nicht
vornehmlich die Aufgabe des Staates ist, die Wirtschaft im Gang zu
halten.

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Peter Schmitt
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