Frankfurter Gefängnis als Abschiebeeinrichtung nutzen (FOTO)

Das Land Brandenburg will wieder eine eigene Hafteinrichtung für
nicht bleibeberechtigte Asylbewerber betreiben. Die Einrichtung in
Eisenhüttenstadt musste wegen Sicherheitsproblemen und Mängeln an der
Brandschutz- und Wechselschließanlage geschlossen werden. Eine
weitere Möglichkeit, das alte Gefängnis in Frankfurt/Oder, wurde
verkauft und steht seitdem leer.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Idealerweise könnte das Land das ehemalige Gefängnis in
Frankfurt/Oder zurückerwerben und es als Abschiebeanstalt nutzen.
Teure Umbaumaßnahmen würden dann weitgehend entfallen und die
Ortsnähe zur Grenze ist ebenfalls gegeben. Eine derartige Lösung
hätte man übrigens auch viel preisgünstiger erreichen können, wenn
Rot-Rot in Sachen Abschiebung einen stringenten Kurs gefahren und die
Einrichtung nicht verkauft hätte.“

Der Cottbuser CDU-OB Kelch hat sich indessen grundsätzlich für
Abschiebezentren ausgesprochen, um somit Strukturen zerschlagen zu
können, „die ansonsten irgendwann nicht mehr beherrschbar sind.“
Kelch erklärte, man wolle „keine Zustände wie in manchen Teilen
westdeutscher Großstädte.“

Thomas Jung dazu:

„Weil Cottbus zunehmend im Chaos zu versinken droht, kommt nun
auch der CDU-Oberbürgermeister nicht mehr umhin, die auf der Hand
liegenden Lösungsvorschläge der AfD-Fraktion zu übernehmen. Für die
Zustände in westdeutschen Großstädten, von denen Kelch spricht, ist
übrigens seine eigene Partei zu großen Teilen verantwortlich. Längst
greifen diese Verhältnisse auf Cottbus über, wo sich eine
Parallelgesellschaft im Entstehungsprozess befindet.“

Pressekontakt:
Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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