Forderungskatalog: Paritätischer eröffnet kritische Diskussion zur Zukunft des Persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderung

Zehn Jahre nach Einführung des „Persönlichen
Budgets“ für Menschen mit Behinderung zieht der Paritätische
Wohlfahrtsverband kritisch Bilanz und fasst in einem Mängel-Katalog
die bestehenden rechtlichen und strukturellen Hindernisse zusammen,
die die breite Nutzung des Instrumentes bisher erschweren. Der
Verband appelliert an Länder und Kommunen, ihrer Verantwortung
gerecht zu werden und die Umsetzung des Persönlichen Budgets endlich
strukturell und finanziell abzusichern.

„Alle bisherigen Erfahrungen belegen, dass das Persönliche Budget
die Selbstbestimmung und Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit
Behinderung verbessert und ihr Wunsch- und Wahlrecht stärkt.
Potenziellen Nutzern wird der Zugang jedoch derart schwer gemacht,
dass nur wenige von diesem Instrument profitieren“, so der
Verbandsvorsitzende Eberhard Jüttner. Defizite in der
Beratungsinfrastruktur, willkürliche Verfahrensmängel, die oftmals
intransparente Bedarfsermittlung und unzureichende Budgethöhe
konfrontierten Menschen mit Behinderung mit unzumutbaren Hürden.
Gravierend seien insbesondere die regional zutiefst ungleichen
Rahmenbedingungen. „Gerade im ländlichen Raum bleiben Menschen mit
Behinderung angesichts wenig ausdifferenzierter Beratungs- und
Angebotsstrukturen häufig auf der Strecke. Es kann nicht sein, dass
es vom jeweiligen Wohnort abhängt, welchen Grad an Selbstbestimmung
einem Menschen zugestanden werden“, so Jüttner. Nach Schätzung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nutzen bundesweit ca.
10.000 bis 15.000 Personen das Persönliche Budget.

Der Paritätische will mit dem vorgelegten Katalog eine breite
Diskussion zur Zukunft des Persönlichen Budgets anstoßen. „Alle
Beteiligten müssen daran arbeiten, dass das Bekenntnis zur Stärkung
der Selbstbestimmung und Teilhabe der Menschen mit Behinderung kein
Lippenbekenntnis bleibt“, so der Verbandsvorsitzende.

Am morgigen Samstag findet ein bundesweiter Aktionstag zum
Persönlichen Budget statt, der durch das Kompetenzzentrum
Persönliches Budget des Paritätischen in Kooperation mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales koordiniert wird.
Bundesweit finden an rund 100 Standorten Veranstaltungen und Aktionen
statt. Die Schirmherrschaft hat Bundesministerin Dr. Ursula von der
Leyen übernommen.

Weitere Informationen: www.budget.paritaet.org

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling,
Tel.030/24636305

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