Florian Pronold fordert Machtwort von Merkel

in der Maut-Debatte Zur aktuellen Debatte um die Einfuehrung der Pkw-Maut in Deutschland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Die Bundeskanzlerin steht im Wort. Vor der Wahl ein klares Nein zur Pkw-Maut. Jetzt will sie doch im Kabinett ueber die Pkw-Maut reden. Auch Verkehrsminister Ramsauer schwankt wie ein Faehnchen im Wind. Erst dafuer, dann dagegen, dann will er nichts ausschliessen.

Richtig ist: Es fehlen Milliarden im schwarz-gelben Bundeshaushalt, um Strassen zu sanieren und neue Projekte voranzubringen. Schwarz-Gelb hat lieber Klientelgeschenke an Hoteliers und reiche Erben verteilt als in die Infrastruktur investiert. Falsch ist es, wenn die Autofahrer nun ueber eine Pkw-Maut abkassiert werden, um die schwarz-gelbe Misswirtschaft zu finanzieren.

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Maut-Plaene entschieden ab.

Zur Finanzierung der Infrastruktur muessen die Klientel-Geschenke der Koalition zurueckgenommen werden.

Schwarz-Gelb hat die Lkw-Lobby geschont und auf Millionen fuer Infrastruktur verzichtet: Die Aussetzung der Lkw-Maut-Erhoehung und die ungenuegende Umsetzung der Ausweitung der Lkw-Maut auf die Bundesstrassen duerfen jetzt nicht den Autofahrern aufgebuerdet werden.

Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69