FATF-Tagung: Der Iran muss auf der schwarzen Liste der Terrorfinanzierer bleiben

Seit Sonntag tagt die „Financial Action Task Force“
(FATF), eine internationale Einrichtung zur Bekämpfung von Geldwäsche
und Terrorismusfinanzierung. Bei der Tagung geht es auch um den Iran.
Dieser gilt als „nicht kooperierendes Hochrisikoland“, da die
Terrorfinanzierung des Regimes das internationale Finanzsystem
bedroht. Um von der Liste gestrichen zu werden, arbeitet Teheran an
einem so genannten „Action Plan“, der Ende Januar 2018 ausgelaufen
ist. Die aktuelle Tagung soll die Fortschritte bei der Bekämpfung der
Terrorfinanzierung evaluieren.

Der Inhalt des „Action Plan“ ist nicht veröffentlicht worden, es
ist aber ausgeschlossen, dass sich das Problem der Terrorfinanzierung
lösen lässt. Ali-Akbar Velayati, ehemaliger Außenminister und heute
einer der wichtigsten Berater des Obersten geistlichen Führers Ali
Khamenei, erklärte im September 2016, es liege nicht im nationalen
iranischen Interesse, sich den Vorgaben der FATF zu beugen. Diese
richteten sich gegen die „Kampagnen gegen den Zionismus und ihre
Unterstützer“ in Palästina und im Libanon sowie gegen die Kämpfer
„für den Ruhm des Islams“. Als Beispiel nannte Velayati ausdrücklich
die Hisbollah und forderte eine Politik des Widerstands gegen die
FATF.

Iranische Regierungsvertreter prahlen immer wieder offen mit der
Finanzierung von Terrorgruppen. Auch Hassan Nasrallah, der
General-Sekretär der Hisbollah, erklärte: „Das Budget der Hisbollah,
seine Gehälter, Ausgaben, Essen, Trinken, Waffen und Raketen kommen
aus der Islamischen Republik Iran … Kein Gesetz wird verhindern,
dass dieses Geld uns erreicht.“

STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Der Iran ist
der größte Sponsor von Terrorgruppen weltweit und muss deshalb weiter
auf der Liste der nicht-kooperierenden Länder der FATF bleiben. Auch
die Strafmaßnahmen gegen Teheran sollten wieder aufgenommen werden.
Eine ernsthafte Kooperation des iranischen Regimes im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus ist eine Illusion. Das Risiko, dass die
FATF ihre Glaubwürdigkeit verliert, ist ungleich größer als der
Verlust der Schein-Kooperation Teherans. Die FATF riskiert sonst den
Verlust jeglichen Einflusses in der Bekämpfung von Geldwäsche und
Terrorfinanzierung.“

Die Listung der FATF ist eines der größten noch bestehenden
Hindernisse für Geschäfte mit dem iranischen Regime. Die deutsche
Bankenaufsicht Bafin schreibt vor, die Herkunft von Geldern bei
Geschäften mit Ländern, die in der Bekämpfung von Terrorfinanzierung
nicht kooperieren, genau zu klären. Banken, die Iran-Geschäfte
finanzieren, müssen deshalb aufwändige und kostspielige Prüfungen
vornehmen, was Geschäfte im großen Stil behindert.

Pressekontakt:
Ulrike Becker
Sprecherin STOP THE BOMB
Tel. 030 – 2241 2700
info-de@stopthebomb.net
de.stopthebomb.net/de/fatf.html

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