Familienunternehmer kritisieren Ausweitung derÖffentlich-Rechtlichen und ungleichen Wettbewerb

Berlin, 22. Dezember 2012. DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren die immer stärkere Ausweitung des Angebots der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender in den vergangenen Jahren. „Es ist erstaunlich, dass Ministerpräsident Kurt Beck erst jetzt erkennt, dass die Ausweitung des Angebots der Sender das Programmprofil der Hauptprogramme geschwächt hat. Wenn Informationsangebote oder höherwertigere Sendungen in Spartenprogramme verlagert werden, um Seifenopern Platz zu machen, geht das am Kernauftrag der Öffentlich-Rechtlichen vorbei. Erst haben die Ministerpräsidenten die unternehmensfeindliche Neureglung der Rundfunkgebühren durchgewunken. Dann haben sie nur halbherzig Kritik geäußert, als vor Monaten ARD und ZDF wieder einen kräftigen Nachschlag bei den Gebühren erhalten wollten“, kritisierte Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Goebel weiter: „Die jetzige Kritik von Ministerpräsident Kurt Beck an den ausufernden und kostspieligen Programmangeboten von ARD und ZDF ist durchaus lobenswert. Sein schlechtes Gewissen wegen des Schröpfens des Gebührenzahlers und der Wettbewerbsverhinderung durch das System der öffentlich-rechtlichen Medien kommt aber reichlich spät. Besonders kritisch bewerten wir auch, dass die vielfachen Online-Angebote der Sender in einem ungleichen Wettbewerb mit anderen privaten Medienangeboten stehen. Diese flächendeckenden Verzerrungen durch Gebühreneinnahmen gibt es sonst in kaum einem anderen marktwirtschaftlichen Land. ARD und ZDF sollten ihre Hauptprogramme stärken und daneben nicht mehr Programme als Phoenix und 3Sat weiterführen. Darüber hinaus muss das Online-Angebot auf notfalls auf europäischer Ebene wettbewerbsrechtlich überprüft und deutlich eingeschränkt werden.“

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