Fall Safarov macht anhaltende Auswirkungen des Berg-Karabach-Konflikts deutlich

Der andauernde Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um
die umstrittene Region Berg-Karabach löste diese Woche eine hitzige
Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Paris
aus.

Die Auslieferung von Ramil Safarov nach Aserbaidschan durch
Ungarn und seine anschliessende Freilassung lenkten die
Aufmerksamkeit wieder auf die anhaltenden Auswirkungen des
fortwährenden Berg-Karabach-Konflikts seit dem Waffenstillstand 1993.
Safarov wurde wegen Mordes an einem armenischen Soldaten während
eines NATO-Trainings in Budapest im Jahr 2004 verurteilt, da dieser
angeblich auf die aserbaidschanische Flagge gespuckt und ihn
gedemütigt hatte.

„Es ist doch offensichtlich, dass die Debatte über den Fall Ramil
Safarov, die von Armenien auf internationaler Ebene ins Leben gerufen
wurde, ausschliesslich zum Ziel hat, die illegale armenische Präsenz
in den besetzten Gebieten zu konsolidieren und die Forderung aller
internationalen Organisationen (UN, PACE, EP, OSZE usw.), die
bewaffneten Truppen bedingungslos aus diesen Gebieten abzuziehen,
abzulehnen,“ erklärte ein Abgeordneter des Parlaments in
Aserbaidschan, Elkhan Suleymanov.

Er wies darauf hin, dass Safarov unter dem Ãœbereinkommen zur
Ãœberstellung verurteilter Personen von Ungarn nach Aserbaidschan
ausgeliefert worden war, das beide Länder unterzeichnet hatten. Nach
acht Jahren im Gefängnis wurde Safarov gemäss Artikel 12 dieses
Ãœbereinkommens, das allen Mitgliedsstaaten eine Begnadigung nach
ihren nationalen Rechtsvorschriften gewähren kann, freigelassen.

Berg-Karabach ist seit 20 Jahren ein Unruheherd zwischen Armenien
und Aserbaidschan. Es ist bereits zu rund 30,000 Todesfällen
gekommen. Friedensgespräche, die von der OSZE-Gruppe Minsk unter der
Leitung der USA, Russlands und Frankreichs durchgeführt wurden,
konnten kaum Fortschritte in Richtung einer friedlichen Lösung
erzielen.

Darüber hinaus wurden die Resolutionen der Vereinten Nationen
822, 853, 874 und 884, die einen sofortigen und bedingungslosen Abzug
der armenischen Truppen fordern, nicht umgesetzt, und die
Grenzzwischenfälle auf der Waffenstillstandslinie zwischen
Aserbaidschan und Armenien haben in den vergangenen Monaten
zugenommen.

„Es kommt zu wirklich schlimmen Zwischenfällen,“ so Suleymanov.
„Tausende Aserbaidschaner wurden seit der illegalen armenischen
Besetzung von Berg-Karabach getötet, und kein einziger Armenier –
seien es Milizen oder Zivilisten – wurde bisher wegen schwerer
Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.“

Der armenische Abgeordnete Davit Harutyunyan erklärte
unterdessen: „Wir besetzen nur 15 % des aserbaidschanischen Gebiets.
Die derzeitige Anzahl der intern Vertriebenen in Aserbaidschan
beläuft sich auf höchstens 700.000 und nicht auf 1.000.000.“

Suleymanov dankte Harutyunyan für sein „ehrliches Bekenntnis“ und
drückte sein „Bedauern“ darüber aus, „dass alle Kollegen angesichts
dieser traurigen Fakten einfach schweigen.“

„Wenn Armenien auf der Nicht-Umsetzung der internationalen
Resolutionen hinsichtlich Berg-Karabach besteht, wird der öffentliche
Ärger nur noch grösser werden,“ so Suleymanov.

Pressekontakt:
Muslum Mammadov, muslum.mammadov@ocaz.eu; +32474506304

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