Berlin/Frankfurt am Main, 3. August 2021 – Mehr Investitionen, die Stärkung des Integrierten Konzerns, weitere Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen sowie faire Wettbewerbsbedingungen: zu diesen Themen hat der Konzernbetriebsrat der Deutsche Bahn AG (KBR DB AG) seine Forderungen für die Bundestagswahl 2021 vorgelegt und an im Deutschen Bundestag vertretene Parteien versandt. Besonders wichtig ist den Interessenvertretern, dass sich der Bund als Eigentümer für den Erhalt des Integrierten Konzerns Deutsche Bahn AG einsetzt und solidarisch zu seiner Verantwortung für die über 200.000 Beschäftigten in Deutschland steht.
In seinem Statement sagte dazu Jens Schwarz, Vorsitzender des KBR DB AG: „Wer Hand an den Integrierten Konzern legt, will die DB AG schwächen. Als Integrierter Konzern bleibt die Deutsche Bahn stark im Wettbewerb und ein Element der Daseinsfürsorge. Auch können damit der konzernweite Arbeitsmarkt und alle weiteren Errungenschaften für die Beschäftigten und für gute Beschäftigungsbedingungen erhalten bleiben.
Für die Stärkung des Verkehrsträgers Schiene braucht es mehr Investitionen in die Erweiterung des Schienennetzes, in die Elektrifizierung, die Digitalisierung und den Lärmschutz. Wir fordern von den Parteien, sich stärker für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene einzusetzen und die Wettbewerbsnachteile der Schiene gegenüber anderen Verkehrsträgern auszugleichen. Bei den Beschäftigungsbedingungen erwarten wir mehr Schutz der Kolleginnen und Kollegen vor Übergriffen. Schließlich müssen die Rettungsschirme zur Bewältigung der Corona-Folgen für den ÖPNV verlängert werden, wenn nötig auch im Jahr 2022.“
Die Forderungen des KBR DB an die Parteien:
1. Den Verkehrsträger Schiene mit Investitionen und Innovationen stärken
• Investitionen in die Erweiterung des Schienennetzes.
• Zusätzliche Investitionen in den Lärmschutz entlang der Schienenwege.
• Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene vorantreiben.
• Fortsetzung und Intensivierung der Investitionen in die Elektrifizierung und Digitalisierung des Schienennetzes, z.B. Ausstattung der Anlagen mit ETCS oder der Schienengüterfahrzeuge mit der Digitalen Automatischen Kupplung.
• Die Einrichtung des Deutschlandtakts zügig umsetzen.
2. Den Integrierten Konzern der DB AG erhalten und stärken
• Klare Absage an die Überlegungen zur Spaltung von Netz und Betrieb.
• Als Integrierter Konzern bleibt die DB AG stark im Wettbewerb, der konzernweite Arbeitsmarkt und alle weiteren Errungenschaften für die Beschäftigten und für gute Beschäftigungsbedingungen können so erhalten bleiben.
• Die DB AG als wichtigen Teil der Daseinsfürsorge zukunftsfest aufstellen.
3. Beschäftigung sichern, Beschäftigungsbedingungen weiter verbessern
• Fortsetzung der Rettungsschirme für die Busse und Bahnen im ÖPNV zur Bewältigung der Corona-Folgen, wenn erforderlich auch 2022.
• Verbesserter Schutz für die Beschäftigten vor Übergriffen.
• Eine gesetzliche Ausbildungsgarantie zur Verbesserung beruflicher Perspektiven für junge Menschen
• Integration des Dualen Studiums bzw. der Personengruppe der Dual Studierenden in das Berufsbildungsgesetz (BBiG), nicht zuletzt zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung.
4. Faire Markt- und Wettbewerbsbedingungen
• Wettbewerbsbedingungen zwischen Straße und Schiene angleichen.
• Gezielte Förderung des Einzelwagenverkehrs im Schienengüterverkehr.
• Dauerhafte Förderung der Trassen-, Stations- und Anlagenpreise.
Jens Schwarz abschließend: „Diese Positionen sind von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche Zukunft der Deutsche Bahn AG. Wir wollen mit unserem Impuls auch dazu beitragen, die Schiene insgesamt als das wichtigste umweltfreundliche Verkehrs- und Transportmittel zu etablieren. Nur eine massiv verstärkte Verlagerung des Personen- und des Güterverkehrs auf die Schiene vermag einen nennenswerten Beitrag zum Erreichen der ehrgeizigen Ziele bei der Reduzierung der CO2-Emmissionen zu leisten.“
Für mehr Investitionen, den Integrierten Konzern und faire Wettbewerbsbedingungen hinzugefügt von Presse am
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