Expertenbericht: Förderung von Klimaschutz und nachhaltiger Energiepolitik in Kommunen muss auf hohem Niveau beibehalten werden

– Expertenkreis stellt Förderangebote für Klimaschutz und
nachhaltige Energiepolitik in den Kommunen auf den Prüfstand

– Deutsche Klimaschutzziele nur erreichbar, wenn die erheblichen
Potenziale zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung in den
Kommunen ausgeschöpft werden

Deutschland wird seine energie- und klimapolitischen Ziele nur
erreichen, wenn die erheblichen Potentiale zur Energieeinsparung und
zum Klimaschutz in den Kommunen gehoben werden können. Was getan
werden muss, um die Kommunen und auch die privaten und gewerblichen
kommunalen Akteure dazu in die Lage zu versetzen, damit hat sich ein
39-köpfiger Expertenkreis, bestehend aus Vertretern der Kommunen und
kommunalen Spitzenverbände, der Bundesländer und
Landesförderinstitute, der Energiewirtschaft, der Forschung und
weiterer Fachverbände sowie der zuständigen Bundesministerien und der
KfW Bankengruppe beschäftigt.

„Wir benötigen eine Förderstrategie, die die aktuell schwierige
Finanzsituation im Blick hat, aber gleichzeitig den großen
Herausforderungen im Klimaschutz und in der Energiepolitik gerecht
wird. Sie muss auf mehrere Jahre ausgelegt sein, denn das, was in den
Kommunen getan werden muss, wird aufgrund des großen Investitions-
und Handlungsbedarfs und der angespannten Haushaltslage nur
längerfristig zu bewältigen sein“, sagt Dr. Norbert Irsch,
Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe, der gemeinsam mit Bernd
Düsterdiek, Referatsleiter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
heute in der KfW-Zentrale Frankfurt stellvertretend für den gesamten
Kreis die wesentlichen Punkte des Berichts vorstellte. „Zur Stärkung
der Rolle der Kommunen in Sachen Klimaschutz gibt es keine
Alternativen“, sagt Bernd Düsterdiek. „Bereits heute wird schon viel
in den Kommunen als bürgernächste Ebene mit Vorbildfunktion im
Bereich Klimaschutz getan: z. B. die energetische Sanierung eigener
Gebäude oder die Nutzung erneuerbarer Energien in Kommunen. Eine
Fortführung derartiger Klimaschutzaktivitäten setzt weiterhin eine
finanzielle Förderung des Bundes und der Länder auf einem hohen
Niveau voraus.“

Einige zentrale Forderungen im Ãœberblick:

– Der Expertenkreis schlägt ein bundesweit tätiges
Kompetenzzentrum „Energie und Klimaschutz für Kommunen“ vor.
Dieses soll Kommunen dabei unterstützen, integrierte Konzepte
für Klimaschutz, Energieeinsparungen und eine nachhaltige
Umgestaltung der Energieversorgung zu entwickeln und umzusetzen.
Gleichzeitig soll das Kompetenzzentrum neben den Kommunen auch
privaten und gewerblichen Akteuren in den Kommunen dabei helfen,
geeignete Förderprogramme für die jeweiligen Vorhaben zu
identifizieren. Die Länder könnten das Bundeskompetenzzentrum
durch Landeskompetenzzentren ergänzen, die mit dem
Bundeszentrum, evtl. im Rahmen eines Netzwerkes, zusammen
arbeiten.

– Der Expertenkreis schlägt vor, dass jede Kommune künftig ein
eigenes Energie- und Klimaschutzkonzept erarbeitet und umsetzt
oder sich dazu mit anderen Kommunen zusammenschließt, denn
dieses ist die Voraussetzung, um die Energieeinsparung, den
nachhaltigen Umbau der Energieversorgung und Klimaschutz in
Kommunen systematisch und wirtschaftlich effizient
durchzuführen. Dafür sollten die bisher vom
Bundesumweltministerium zur Verfügung gestellten Fördermittel
zur Erstellung von Energie- und Klimaschutzkonzepten so
ausgeweitet werden, dass sie von jeder Kommune – also künftig
auch von denen mit weniger als 10.000 Einwohnern – beantragt
werden können. Begleitend sollte die Bereitstellung des nötigen
Fachpersonals seitens der Kommunen finanziell gefördert werden,
da hierin ein bedeutender Kostenfaktor liegt.

– Der Expertenkreis schlägt vor, die Komplexität der
Fördermittelbeschaffung zu reduzieren, in dem die Fördergeber
von Bund und Ländern prüfen, ob durch verstärkte Kooperationen,
Bündelung von Förderprogrammen sowie die Standardisierung und
Vereinfachung von Antragsverfahren und Programmrichtlinien
Transparenz und Einfachheit der Förderlandschaft erhöht werden
können. Dadurch könnten voraussichtlich auch Kosten bei der
Durchführung der Förderung gespart werden.

– Der Expertenkreis schlägt vor, den Kommunen im Hinblick auf die
Dauer der Förderung eine verbindliche und verlässliche
Perspektive zu geben, da der Investitions- und
Finanzierungsbedarf nur mittel- bis langfristig zu befriedigen
sein wird und die gravierenden Haushaltsengpässe vieler Kommunen
dies erschweren. Dazu sollte nach Einschätzung des
Expertenkreises zumindest auf mittlere bis längere Sicht das
Niveau der Förderung von Bund und Ländern auf dem Stand von 2009
bestehen bleiben – auch wenn kurzfristig andere Prioritäten
gesetzt werden müssen. Der Expertenkreis schlägt zudem vor, das
KfW Programm „Energieeffizient Sanieren – Kommunen“ auf alle
kommunalen Gebäude und auch Infrastruktureinrichtungen mit hohem
Energieeinsparpotential auszuweiten.

Service:

Den vollständigen Bericht finden Sie unter:
http://www.presseportal.de/go2/Infrastruktur__Kommunen__Wohnen

Pressekontakt:
KfW, Palmengartenstraße 5-9, 60325 Frankfurt
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