Ex-Verfassungsrichter warnt vor PKW-Maut für Ausländer

Die Pläne der Union für eine PKW-Maut für Ausländer haben nach geltendem Europa-Recht wenig Chancen. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Udo di Fabio (59), sagte der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Das Europäische Recht erlaubt keine Ungleichbehandlung von Deutschen und EU-Ausländern. Wenn man eine Maut für alle einführt und für die Inländer die Kfz-Steuer entsprechend senkt, muss das kein Rechtsverstoß sein. Ich bezweifle aber, dass der Europäischen Gerichtshof in Luxemburg das durchgehen lässt.“

  deu, strassenverkehr