Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
hat sich für eine „aktive Asyl- und Einwanderungspolitik“
ausgesprochen. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern
sagte Schily: „Es ist relativ kompliziert, legal nach Deutschland
einzureisen. Dagegen ist es ziemlich einfach, illegal nach
Deutschland zu kommen.“ Ein Flüchtling müsse an der deutschen Grenze
nur einigermaßen fehlerfrei das Wort „Asyl“ aussprechen, dann habe er
die Aussicht auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus für mindestens
ein paar Jahre. Die „Sogwirkung“ sei dadurch gewaltig. „Dieses
Asylsystem ist de facto ein Einwanderungsgesetz – nur ohne jede
Steuerung“, sagte Schily. Die Entscheidung über die Einreise sollte
„vor unseren Außengrenzen fallen“, so Schily. „Im Gegenzug sollten
wir im Umgang mit denen, die legal in Deutschland sind, viel
flexibler sein.“
Im stern plädierte Schily dafür, die Auseinandersetzung mit dem
Islam „hart und klar“ zu führen. Es müsse in einer freien
Gesellschaft erlaubt sein, den Islam als Blödsinn zu bezeichnen.
„Ich kann einfach nicht verstehen, warum man Richtung Osten beten
muss. Das ist doch irgendwie absurd“, sagte Schily. Dieses
Unverständnis habe er aber auch für Menschen, die Knochenreste
verehrten. Und auch im Christentum gäbe es „Aberglauben
sondergleichen“.
Schily sprach sich im stern-Interview dafür aus, den Kampf gegen
die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ härter zu führen. „Wenn es in
der Auseinandersetzung darauf hinausläuft, wer überlebt, dann sollten
wir uns nicht scheuen, sie zu töten“. Der IS müsse nicht nur mit
Bomben aus der Luft, sondern auch mit Bodentruppen bekämpft werden.
„Es ist jedoch eine Schwäche der europäischen demokratischen
Gesellschaften, dass sie das nicht mehr zu leisten vermögen“, sagte
Schily.
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