Ex-Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB besucht BDS Hauptgeschäftsstelle

Ex-Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich besuchte die Hauptgeschäftsstelle des BDS Bayern, um über aktuelle wirtschaftspolitische Fragestellungen zu beraten. Vizepräsidentin Ulla Widmann-Borst nutzte die Gelegenheit, um fünf Positionen des BDS Bayern deutlich zu machen:

1. Die Beiträge von Selbständigen zur gesetzlichen Krankenversicherung müssen gesenkt werden.
2. Beim Wechsel der privaten Krankenversicherung sollte es dem Versicherten ermöglicht werden, angesparte Zahlungen mitzunehmen.
3. Die Vorauszahlungspflicht bei Sozialversicherungsbeiträgen gehört abgeschafft.
4. Der Soli gehört ersatzlos gestrichen, da sein Grund längst entfallen ist.
5. Die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Luftverbesserung müssen schnellstmöglich umgesetzt werden.

Hans-Peter Friedrich stimmte den Forderungen weitgehend zu und wird die Umsetzung nach seinen Möglichkeiten fördern.