EVP-Haushaltsexpertin bezeichnet Auswärtigen Dienst der EU als Fiasko

Der neue Auswärtige Dienst der Europäischen Union ist nach Ansicht der konservativen Europaabgeordneten Inge Gräßle ein finanzielles und organisatorisches Fiasko. In einer Analyse des seit Januar arbeitenden Dienstes urteilt die Haushaltsexpertin von der EVP dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge, Zweck dieser größten Behördenneugründung der EU liege „völlig im Dunkeln“. Die Mitgliedsstaaten behielten ihre eigenen diplomatischen Dienste bei, eine europäische Außenpolitik sei nicht in Sicht. So habe der Steuerzahler „doppelt verloren“, weil er nationale Dienste finanziere und nun obendrein noch eine neue Brüsseler Bürokratie. Gräßle kritisierte, die Organisation des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sei „schwerfällig und ineffizient“. Mit einem Verwaltungsbudget von 464 Millionen Euro und 3.720 Vollzeitstellen sei er großzügig ausgestattet und beschäftige auffällig viele Beamte in hohen Gehaltsstufen. Bei der Stellenbesetzung habe die EU-Beauftragte für Außenpolitik, Catherine Ashton, „wenig getan, um die Bestenauslese zu ermöglichen“. Für die attraktiven Positionen in der Brüsseler Zentrale des Dienstes werde zwar nach außen hin ein kostspieliges Auswahlverfahren gehandhabt. Tatsächlich aber entscheide der politische Einfluss der EU-Mitgliedsstaaten über die Besetzungen.

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