Europäisches Parlament stimmt EU-Versuchstierrichtlinie zu: Chance für mehr Tierschutz vertan

Soeben hat das EU-Parlament in seiner Vollversammlung
die Weichen für den zukünftigen Umgang mit Versuchstieren gestellt.
Mit großer Mehrheit wurde dem Kompromisstext, der nach langen
Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Ministerrat und EU-Parlament
im Dezember 2009 erstellt wurde, angenommen. Der Deutsche
Tierschutzbund ist enttäuscht, dass die neue Richtlinie weit hinter
den Forderungen der Tierschützer zurückbleibt.

Ob die nahezu ungezügelte Verwendung von Primaten, eine fehlende
verbindliche Verpflichtung zur Anwendung von Alternativmethoden, das
lasche Genehmigungsverfahren für Tierversuche oder die Klausel, dass
neuerdings Mitgliedstaaten keine besseren nationalen Regelungen mehr
fassen können: Die jetzt angenommene neue EU-Versuchstierrichtlinie
bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Grundsätzlich begrüßt der
Deutsche Tierschutzbund jedoch, dass durch die neue Richtlinie die
völlig veralteten Vorschriften, die 1986 verabschiedet wurden,
ersetzt werden. Trotz aller Mängel wird die neue Richtlinie die
Tierschutzstandards in weiten Teilen Europas, insbesondere in Süd-
und Osteuropa, anheben.

Ausgerechnet Deutschland hat in den zurückliegenden, monatelangen
Verhandlungen dringend notwendige Regelungen gekippt oder ihnen die
Zustimmung verweigert. „Die Bundesregierung ist in Brüssel als
Tierschutzbremser aufgetreten. Dies ist umso bedauerlicher, da im
Koalitionsvertrag festgelegt wurde, dass sie den Tierschutz auf
EU-Ebene voranbringen will“, so Brigitte Rusche, Leiterin der
Akademie für Tierschutz und Vizepräsidentin des Deutschen
Tierschutzbundes.

Da das Europäsche Parlament keine weiteren Änderungen fordert,
wird die Richtlinie noch dieses Jahr im Amtsblatt der Europäischen
Union veröffentlicht. Damit beginnt die zweijährige Frist für die
Umsetzung in nationales Recht. „Jetzt gilt es in Deutschland
sicherzustellen, dass unsere derzeit gültigen Vorschriften, die schon
schwach genug sind, nicht weiter aufgeweicht werden. Das Schutzniveau
für Labortiere muss deutlich angehoben werden“, fordert Brigitte
Rusche, Leiterin der Akademie für Tierschutz und Vizepräsidentin des
Deutschen Tierschutzbundes.

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