Europäisches Führungsteam ruft angesichts der Krise in der Ukraine zu einem neuen Dialog für gemeinsame Sicherheit auf

Inmitten einer tiefen Krise in der Ukraine treffen sich vom
19.-20. Dezember europäische Staats- und Regierungschefs, um über die
EU-Verteidigungspolitik zu diskutieren. Dies ist zwar begrüssenswert,
aber der Fokus des Gipfeltreffens liegt auf den europäischen
Verteidigungsfähigkeiten und der Rüstungsbeschaffung, sodass die
offenkundige tiefe Spaltung in Bezug auf Politik und
Sicherheitsfragen innerhalb Europas kaum oder gar keine Beachtung
finden wird.

(Logo: http://photos.prnewswire.com/prnh/20131212/659002 )

In einer gemeinsamen Erklärung [http://www.europeanleadershipnetw
ork.org/medialibrary/2013/12/04/4f57f9bf/BMS%20Group%20Statement_EMBA
RGOED.pdf ] argumentieren 70 ranghohe europäische Politiker, Militärs
und Diplomaten, die aus allen Ländern Europas kommen und das gesamte
politische Spektrum abdecken, dass es sich hierbei um eine wichtige
verpasste Gelegenheit handelt.

Die vom European Leadership Network (ELN) koordinierte Gruppe
merkt an, dass heute in der gesamten euro-atlantischen Region
gefährlich veraltete Sicherheitsrichtlinien, Waffensysteme und
militärische Gebärden aus Zeiten des Kalten Krieges noch immer
verwendet werden. Das bedeutet:

– Erhöhung der Sicherheitsrisiken auf dem europäischen Kontinent,
– Einschränkungen in der Zusammenarbeit aller Europäer bei der Abwehr
gemeinsamer Bedrohungen von aussen,
РF̦rderung von Misstrauen an den Grenzen des ehemaligen Eisernen Vorhangs
– sowie hohe Kosten für europäische Steuerzahler aufgrund von Mehrausgaben
für die Verteidigung in einer Zeit, die durch enormen wirtschaftlichen und sozialen
Druck gekennzeichnet ist.

Die Gruppe ruft deshalb zu einem dringenden, von politischer Seite
geforderten Dialog auf, um die gemeinsame Sicherheit zu verbessern,
und zwar durch:

– Verbesserte Transparenz und Vorhersagbarkeit bei euro-atlantischen
militärischen Angelegenheiten zur Verringerung der Angst vor einem Angriff mit
kurzfristiger Warnung auf dem gesamten europäischen Kontinent,
– Massnahmen zur Verlängerung der Entscheidungszeit für die Führungsriege,
vor allem im Hinblick auf die Tausenden Atomwaffen in Europa, von denen viele
weiterhin kurzfristig abschussbereit bleiben.
– Ein zentrales neues Sicherheitskonzept, das sämtliche Aspekte von Angriff und
Verteidigung, nuklearen und konventionellen Waffen sowie Computer- und Netzsicherheit
und der Militarisierung des Weltraums abdeckt,
– Schritte zur Schwächung der Rolle von Atomwaffen als wesentlicher Bestandteil
der allgemeinen Sicherheitshaltung aller Ländern Europas, ohne die Sicherheit eines
anderen europäischen Landes zu gefährden.

Hinweis für Herausgeber

Die vollständige Erklärung, einschliesslich aller Unterschriften,
kann ab sofort auf Englisch [http://www.europeanleadershipnetwork.or
g/medialibrary/2013/12/04/4f57f9bf/BMS%20Group%20Statement_EMBARGOED.
pdf ] heruntergeladen werden.

Am 16. Dezember wird die Erklärung auf Deutsch [http://www.europe
anleadershipnetwork.org/medialibrary/2013/12/12/45d18d69/BMS%20Group%
20Statement_German_Press.pdf ] , Französisch [http://www.europeanlea
dershipnetwork.org/medialibrary/2013/12/12/f744a021/BMS%20Group%20Sta
tement_French_Press.pdf ] , Italienisch [http://www.europeanleadersh
ipnetwork.org/medialibrary/2013/12/12/95392a03/BMS%20Group%20Statemen
t_Italian_Press.pdf ] , Spanisch [http://www.europeanleadershipnetwo
rk.org/medialibrary/2013/12/12/94a96621/BMS%20Group%20Statement_Spani
sh_Press.pdf ] , Russisch [http://www.europeanleadershipnetwork.org/
medialibrary/2013/12/12/e760b39b/BMS%20Group%20Statement_Russian_Pres
s.pdf ] und Türkisch [http://www.europeanleadershipnetwork.org/media
library/2013/12/12/4851cf3f/BMS%20Group%20Statement_Turkish_Press.pdf
] zur Verfügung gestellt.

Die Erklärung wird im Namen der Unterzeichner und nicht im Namen
der ELN-Organisation in ihrer Gesamtheit herausgegeben.

Weitere Informationen erhalten Sie unter:
http://www.europeanleadershipnetwork.org

Photo:
http://photos.prnewswire.com/prnh/20131212/659002

Pressekontakt:
ELN-Pressekontakte, Dr. Ian Kearns, Direktor, ELN, Tel.:
+44-(0)7939-604-915 / +44-(0)203-176-2552, E-Mail:
iank@europeanleadershipnetwork.org. Shata Shetty, Vizedirektorin,
ELN,
Tel.: +44-(0)203-176-2554, E-Mail:
shatas@europeanleadershipnetwork.org

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http://

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