Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai Reform der Eingliederungshilfe nicht verspielen

„Das Bundesteilhabegesetz darf nicht scheitern.
Denn eine wirksamere Teilhabe behinderter Menschen ist überfällig.“
Das erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des Europäischen
Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai.
Zu den SoVD-Kernforderungen gehört, dass die Teilhabeleistungen in
Zukunft einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden. Deshalb
setzt sich der Verband dafür ein, die Unterstützungsleistungen
behinderter Menschen aus der Sozialhilfe herauszulösen.

„Wenn es dabei bleibt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte
Koppelung der Reform mit einer Entlastung der Sozialhaushalte nicht
länger gilt, droht das sozialpolitisch tiefgreifende Projekt an die
Wand zu fahren. Deshalb kommt es darauf an, jetzt die finanziellen
Spielräume zu gestalten. Und zwar bevor das Gesetz verabschiedet
wird“, sagt Bauer. Bisher war das geplante Bundesteilhabegesetz mit
einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden
Euro verknüpft. Am 18. März hatte die Bundesregierung diese
Verbindung gelöst und damit scharfe Kritik hervorgerufen.

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Benedikt Dederichs
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