Europäische Währungsunion – Strengere Regeln sind nötig

Ab 2013 soll der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM)
klammen Euro-Ländern unter die Arme greifen, braucht aber noch mehr
Biss Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat dazu einen
eigenen Vorschlag ausgearbeitet, der zwei Schwerpunkte hat.

Erstens muss die von Brüssel vorgesehene Unterscheidung zwischen
Überschuldung und Illiquidität eines Staates möglichst objektiv
erfolgen. Dazu schlägt das IW vor, ein unabhängiges Expertengremium
einzubinden. Wer überschuldet ist, muss mit seinen Gläubigern über
eine Umschuldung verhandeln und bekommt ein Anpassungsprogramm
verordnet. Illiquide Staaten, die sich hingegen noch selbst
reformieren können, aber trotzdem wegen zu hoher Zinsen am
Kapitalmarkt kein Geld mehr bekommen, sollten Hilfskredite erhalten
-allerdings nur, wenn sie in keinem Verfahren wegen schlechter
Haushaltsführung stecken und ebenfalls ein Reformprogramm
unterschreiben. Diese Unterstützung sollte es zudem nur maximal
anderthalb bis zwei statt bisher und auch künftig vorgesehen drei
Jahre geben.

Zweitens sollte der ESM in eng begrenztem Maß Staatsanleihen der
betroffenen, noch solventen Staaten aufkaufen können. Nur so lassen
sich übertriebene und immer höher schießende Zinsen im Ansatz
bremsen. Gelingt dies, müssen letztlich möglicherweise gar keine
Li-quiditätshilfen gezahlt werden.

Pressekontakt:
Gesprächspartner im IW: Jürgen Matthes, Telefon 0221 4981-754
Dr. Berthold Busch, Telefon 0221 4981-762

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