Europäische Energiepolitik muss dezentralen Ausbau Erneuerbarer Energien sichern

Der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare
Energie (BEE), Dietmar Schütz, forderte gestern Abend auf dem
Neujahrsempfang des BEE in Berlin auch auf europäischer Ebene
verlässliche und stabile Rahmenbedingungen für den zügigen Ausbau der
Erneuerbaren Energien. In Anwesenheit von EU-Energiekommissar Günther
Oettinger erteilte Schütz allen Harmonisierungsbestrebungen, die auf
Einschnitte bei den nationalen Fördersystemen zielen, eine klare
Absage.

„Nur mit den bewährten Fördersystemen und einem dezentral
organisierten Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichen wir die von
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam beschlossenen
Ausbauziele. Damit sorgen wir europaweit für bezahlbare Energie,
Akzeptanz von Infrastrukturausbau und Versorgungssicherheit“, sagte
Schütz vor rund 1000 Gästen aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung,
Verbänden und Medien.

Gastredner Günther Oettinger betonte, auch in der europäischen
Energiepolitik das Subsidiaritätsprinzip wahren zu wollen und den
künftigen Energiemix den Mitgliedsstaaten zu überlassen. Gleichwohl
legte er dar, dass aus seiner Sicht Insellösungen in der
Energiepolitik in Europa keine Zukunft hätten. Er gehe bereits für
das nächste Jahrzehnt von einem integrierten europäischen
Energiemarkt aus.

In der anschließenden Diskussionsrunde mit Vertretern und
Vertreterinnen aller Bundestagsfraktionen war man sich einig, dass es
auf nationaler Ebene beim Erhalt des EEG und beim Einspeisevorrang
für Erneuerbare bleiben müsse. Dennoch fielen die Vorschläge für die
anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
unterschiedlich aus – insbesondere was Zubauziele und
Vergütungsgestaltung betrifft.

Die Rede von BEE-Präsident Schütz im Wortlaut unter www.bee-ev.de
.

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