Europa muss um Legitimation kämpfen / Technokratie allein reicht nicht!

Zum geplanten griechischen Referendum erklärt der
Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:

„Wenn wir die weitere Integration wollen, müssen wir dem
europäischen Projekt wieder Herz und Seele geben. Technokratie allein
genügt nicht. Wir dürfen über die EU nicht nur als Baustelle und
Reparaturbetrieb reden. Sonst wenden sich die Menschen von Europa ab.
Auf Grundlage des Erreichten müssen wir jetzt erneut überzeugen und
dafür kämpfen. Die Basis der Legitimation muss verbreitert werden,
selbst wenn dadurch Europa etwas kleiner werden sollte.

Ohne die Zustimmung der griechischen Bevölkerung, kann die
radikale Rosskur für den Schuldenstaat nicht gelingen: Wo kein Wille,
da kein Weg. Doch es kann nicht sein, dass das geplante Referendum
zur Lotterie für den gesamten Euro-Raum wird. Bei einem Nein der
Griechen zu dem Sparpaket, wären sämtliche Hilfsvereinbarungen der
vergangen zwei Jahre hinfällig. Ein gewaltiger Schuldenturm droht
dann über uns alle einzustürzen. Gerade Deutschland könnte über Nacht
Milliardenverluste aus Garantieversprechen erleiden. Die Euro-Rettung
ist deshalb keine Frage, über die nur die Griechen zu entscheiden
haben. Es war von Anfang an klar, dass die gewaltigen Zahlungen und
Bürgschaften an strenge Gegenleistungen gekoppelt waren. Jetzt
darüber abzustimmen, ob man die Gegenleistungen auch erbringen will,
ist zu spät.

Es rächt sich nun bitter, dass bei den EU-Beschlüssen vor allem
die Hilfszahlungen und Rettungsschirme konkret geregelt wurden. Viele
Pflichten und Verbindlichkeiten der Nehmerländer bleiben dagegen bis
heute unklar. Wir brauchen dringend Instrumente, die verhindern, dass
die Schuldnerländer sich durch Regierungswechsel oder Volksentscheide
aus der Verantwortung stehlen.

Die Krise hat gezeigt, dass wir den nächsten Schritt der
europäischen Integration dringend brauchen. Doch mehr Europa wird nur
möglich sein, wenn die Bürger diesen Weg mittragen. Wir müssen uns
der grundsätzlichen Frage stellen, ob weitere Souveränitätsrechte der
nationalen Staaten an europäische Institutionen übertragen werden
können und sollen. Europa muss sich dabei dem Test durch seine
Bevölkerungen unterwerfen. Aber dadurch darf nicht, wie im Fall
Griechenland, das gesamte europäische Projekt gefährdet werden.“

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Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
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