EU-Terminvorschau vom 28. November bis 4. Dezember 2016

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 28. November

Berlin: Öffentliche Anhörung zum Europäischen Fonds für
strategische Investitionen (EFSI) im Bundestag

Bei der Anhörung im Bundestag geht es um die Bestandsaufnahme der
Europäischen Kommission zur Investitionsoffensive für Europa, sowie
um ihre Vorschläge zur Aufstockung des Europäischen Fonds für
Strategische Investitionen (EFSI) und die Einrichtung einer
europäischen Investitionsoffensive für Drittländer. Darüber hinaus
berichtet die Kommission über die Verwaltung des Garantiefonds des
Europäischen Fonds für Strategische Investitionen im Jahr 2015.
Veranstaltungsort: Deutscher Bundestag, Europasaal (PLH Saal 4.900),
13 Uhr. Weitere Informationen finden Sie hier: http://ots.de/14AZO .
Die Sitzung wird im Parlamentsfernsehen auf Kanal 1 und im Internet
im Web-TV live übertragen: http://ots.de/DgFV6

Athen: EU-Kommissar Moscovici führt Gespräche zu griechischem
Reformprogramm (bis 29.11)

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und
Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, reist zu politischen
Gesprächen über die Fortschritte bei der Implementierung des
griechischen Reformprogramms nach Athen. Im Vorfeld des nächsten
Eurogruppen-Treffens wird er dort mit Premierminister Alexis Tsipras
sowie dem griechischen Finanz-, Wirtschafts- sowie Arbeitsminister
zusammentreffen. Darüber hält er eine Keynote-Rede auf der 27.
Jahreskonferenz der griechischen Wirtschaft. Zudem besucht er die
Grundschule in Gerakas, die im Rahmen des JESSICA Programms von der
EU finanziell unterstützt wird. Am 29. November gibt er eine
Pressekonferenz in der Vertretung der EU-Kommission in Athen, die um
10:15 Uhr CET live auf EbS übertragen wird:
https://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=2 .

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Auswärtige Angelegenheiten

Auf Basis einer Mitteilung der EU-Kommission berät der Rat über
die Überarbeitung der Entwicklungspolitik der EU. Darüber hinaus
steht die Beziehung zwischen der EU und den Staaten Afrikas, des
Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) nach dem Abkommen
von Cotonou im Jahr 2020 zur Diskussion. Zudem beschäftigen sich die
Minister und Ministerinnen mit Migrations- und Entwicklungsfragen.
Die detaillierte Agenda für das Treffen finden Sie hier:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2016/11/28/ . Das
Ratstreffen wird live auf EbS übertragen: http://ots.de/hlwQ2

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Wettbewerbsfähigkeit (bis
29.11.)

Auf der Tagesordnung des Ratstreffens steht das Thema Geoblocking.
Die Minister sind bestrebt, eine Einigung über neue Vorschriften zur
Stärkung des elektronischen Handels durch Abschaffung von
Diskriminierungen aufgrund des Wohnsitzes oder der
Staatsangehörigkeit des Kunden beim Zugang zu Online-Produkten und
-Diensten zu erzielen. Ebenfalls zur Diskussion steht eine neue
Weltraumstrategie für Europa sowie Maßnahmen zur Unterstützung junger
Wissenschaftler und Forscher. Weitere Informationen zur Agenda können
Sie hier abrufen:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2016/11/28-29/ .
Das Ratstreffen wird live auf EbS übertragen: http://ots.de/hlwQ2

Dienstag, 29. November

Bremen: Kommissionsvertreter Richard Kühnel in Gesprächen mit
Schülern und Bremer Politikern

Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard
Kühnel, besucht ganztägig die Freie Hansestadt Bremen. Er nimmt am
Morgen ab 9.50 Uhr am Hermann-Böse-Gymnasium gemeinsam mit der
Bevollmächtigten Bremens beim Bund, für Europa und
Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller, an einer
Fish-Bowl-Diskussion mit rund 60 Schülerinnen und Schülern teil.
Mittags folgt eine öffentliche Veranstaltung im EuropaPunktBremen
(EPB) zusammen mit der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen,
Integration und Sport, Anja Stahmann, sowie dem Bremer
Europaabgeordneten Dr. Joachim Schuster zum Thema „Europäische Säule
sozialer Rechte“. Darüber hinaus finden Gespräche mit dem Präsidenten
der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber, dem Präsidenten des
Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling und Vertretern der
Handelskammer statt. Zudem nimmt Kühnel an der Sitzung des für
Europaangelegenheiten zuständigen Ausschusses der Bremischen
Bürgerschaft teil. Medienvertreter sind zu einem Fototermin inkl.
kurzer Statements vor dem Besuch beim Präsidenten des Senats,
Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, um 16:30 Uhr ins Bremer Rathaus
(Wandelhalle, 1. Stock) eingeladen. Ebenso besteht die Möglichkeit
für Vertreter/innen der Presse, den Besuch der Europaschule sowie die
öffentliche Podiumsdiskussion im EuropaPunktBremen zu begleiten.
Kontakte: Christian Bruns oder Katharina Köhler, Tel. 0421/361-15
682, oder Claudia Guske von der Vertretung der Europäischen
Kommission in Deutschland, Tel. 0152 0919 2804.

Magdeburg: Bürgerdialog „Europas Grenzen – Wir müssen reden!“

Die Europa-Union veranstaltet einen Bürgerdialog zu Schengen,
europäischen Freiheiten und Perspektiven in der Flüchtlingskrise.
Veranstaltungsort: Roncalli-Haus Magdeburg, Max-Josef-Metzger-Straße
12/13, 18:30 Uhr. Weitere Informationen und Anmeldung unter:
http://ots.de/xerH5 und
http://www.europa-union.de/buergerdialoge/europas-grenzen/

Brüssel: EU-Kommission als Gastgeber des 12. Treffens mit
religiösen Führern

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans
veranstaltet ab 10 Uhr ein hochrangiges Treffen mit dem
Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, sowie
religiösen Führern zum Thema „Migration, Integration und europäische
Werte – Die Umsetzung von Werten in Handlungen“. Der Dialog zwischen
EU-Institutionen und Kirchen, Religionsgemeinschaften,
philosophischen und nicht-konfessionellen Organisationen ist seit
2009 Bestandteil des Vertrages von Lissabon. Um 12 Uhr findet eine
Pressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird:
http://ots.de/6BFld. Weitere Informationen unter:
http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-16-3932_en.htm

Brüssel: 10. Europäisches Forum für die Rechte des Kindes im
Kontext der Migration (bis 30.11)

Bei der Konferenz sind u.a. Schlüsselakteure aus
EU-Mitgliedsstaaten, internationalen Organisationen, NGOs, Experten
und Vertreter der EU-Institutionen vertreten. Am ersten Tag der
Konferenz werden hochrangige Redner Chancen und Herausforderungen
beim Schutz von Kindern im Migrationskontext erörtern. VÄ–ra Jourová,
die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung
sowie Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und
Bürgerschaft werden ebenfalls an der Diskussion teilnehmen. Am
zweiten Tag werden in parallel stattfindenden Konferenzen Themen wie
z.B. der Zugang zu Asylverfahren und Verfahrensgarantien sowie
dauerhafte Lösungen einschließlich der Integration debattiert. Frans
Timmermans, der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, wird ebenfalls
anwesend sein. Weitere Infos unter: http://ots.de/JevT8 . Die
Veranstaltung wird live auf EbS übertragen: http://ots.de/wmCn8

Brüssel: Initiative „Think Digital“ mit EU-Kommissar Oettinger

Als Initiative des European Business Summit liegt der Schwerpunkt
der Veranstaltung auf der digitalen Zukunft Europas. Günther
Oettinger, der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft,
wird eine Rede halten. Auf der Agenda stehen die digitale
Innovationsbranche, die Cybersicherheit von Unternehmen und
Verbrauchern sowie die digitale Entwicklung von Arbeitsplätzen.
Weitere Informationen zum Programm erhalten Sie hier:
http://europa.eu/newsroom/events/think-digital_de

Brüssel: Europäischer Tag der Menschen mit Behinderungen (bis
30.11.)

Die Europäische Kommission veranstaltet gemeinsam mit dem
Europäischen Behindertenforum den Tag der Menschen mit Behinderungen.
Dabei wird insbesondere der 10. Jahrestag der UN-Konvention über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen gefeiert. Am ersten Tag findet
darüber hinaus die EU-Auszeichnung „Barrierefreie Stadt 2017“ statt.
Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales,
Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, vergibt die
Auszeichnungen. Weitere Informationen unter:
http://europa.eu/newsroom/events/european-day-persons-disabilities_de

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Verweigerung eines
Studienvisums aus Gründen der öffentlichen Sicherheit

Frau Fahimian aus dem Iran hat einen Hochschulabschluss an der auf
Technik, Ingenieurwissenschaften und Physik spezialisierten Sharif
University of Technology (Teheran) erworben, die wegen Unterstützung
der iranischen Regierung Gegenstand restriktiver Maßnahmen der EU
war. Sie beabsichtigt, in Deutschland ein Promotionsstudium im
Bereich der IT-Sicherheitsforschung aufzunehmen. Ein Visum wurde ihr
jedoch versagt, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass die im
Zusammenhang mit dem Forschungsvorhaben erlangten Fähigkeiten im Iran
missbräuchlich eingesetzt würden, etwa zur Verschaffung von
vertraulichen Informationen in westlichen Ländern. Gegen die
Ablehnung hat Frau Fahimian Klage beim Verwaltungsgericht Berlin
erhoben, das vom Gerichtshof wissen möchte, ob eine solche Ablehnung
mit der Richtlinie 2004/114 über die Bedingungen für die Zulassung
von Drittstaatsangehörigen u.a. zwecks Absolvierung eines Studiums
vereinbar ist. Mehr dazu hier:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-434/15

Mittwoch, 30. November

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier abgerufen werden: http://ots.de/CU6Yo

Berlin: Konferenz „Die Bundesländer in der EU: Welche Rolle spielt
das Regionale?“

Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, spricht
in der Vertretung der Europäischen Kommission darüber, welche Rolle
die Bundesländer in der EU spielen. Diskutiert werden unter anderem
folgende Fragen: Kann Thüringen, dem Prinzip der Subsidiarität
folgend, die Forderungen seiner Bürger in die EU einbringen? Wie
agieren Bundesländer im Mehr-Ebenen-System der EU? Welche Kompetenzen
sollten regional oder supranational ausgeübt werden? Wie können
europäische Werte angesichts des steigenden Zuspruchs der
Europakritiker auf Landesebene vermittelt werden? Eine gemeinsame
Veranstaltung der Vertretung der Europäischen Kommission und der
Schwarzkopf-Stiftung. Veranstaltungsort: Konferenzraum der
Schwarzkopf-Stiftung, Sophienstr. 28-29, 18-20 Uhr. Weitere Infos
unter: http://ots.de/rINqm

Brüssel: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 1.12.)

Auf der heutigen Agenda steht die Vereinbarung zwischen den USA
und der EU zum Schutz persönlicher Information in Bezug auf die
Prävention, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten.
Thematisiert wird auch das Budget der EU für 2017. Darüber hinaus
gibt die Kommission ein Statement zur sogenannten „IANA Stewardship
Transition“ im Oktober 2016 und zum anstehenden Internet Governance
Forum in Mexiko im Dezember ab. Weitere Informationen finden Sie
hier: http://ots.de/xf7fR . Die Plenarsitzung wird live auf EbS
übertragen: http://ots.de/iZjpz

Brüssel: Forum „Ausbildung in Notsituationen“

Die Generaldirektion für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz
der Europäischen Kommission veranstaltet ein Forum zur Frage der
Ausbildung in Notsituationen. In Brüssel werden Entscheidungsträger,
Experten für humanitäre Notfälle und Fachkräfte zusammenkommen, um
einen Erfahrungsaustausch über qualitativ hochwertige Bildung für
krisenbetroffene Kinder durchzuführen, diese Frage weiter zu
untersuchen und sich in diesem Bereich zu engagieren. Die
Veranstaltung umfasst hochrangige Paneldiskussionen unter Beteiligung
des EU-Kommissars für humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung,
Christos Stylianides, und der Generaldirektorin für Humanitäre Hilfe
und Katastrophenschutz (ECHO), Monique Pariat. Weitere Informationen
unter http://europa.eu/newsroom/events/education-emergencies-forum_de

Donnerstag, 01. Dezember

Leipzig: Paneldiskussion zur EU-Kohäsionspolitik mit
EU-Kommissarin Cretu

EU-Regionalkommissarin Corina Cretu nimmt heute gemeinsam mit
Fritz Jaeckel, dem Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für
Bundes- und Europaangelegenheiten in Sachsen sowie mit Dorothee
Dubrau, der Bürgermeisterin und Beigeordneten für Stadtentwicklung
und Bau der Stadt Leipzig an einer Paneldiskussion zum Thema „Die
Zukunft der Regionalförderung in der EU“ teil. Im Mittelpunkt stehen
folgende Fragen: Wie kann die wichtigste Investitionsförderung der EU
weiter erhalten bleiben? Wie kann sie noch bürgernäher gestaltet und
vermittelt werden? Was können wir tun, damit Investitionen in
strategischen Bereichen nicht ausbleiben? Die Veranstaltung wird von
der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert. Veranstaltungsort:
Tagungslounge, Katharinenstraße 6, Uhrzeit: 18-20 Uhr. Weitere
Informationen unter: http://www.fes.de/Sachsen/inhalt/vera.php

Brüssel: 25 Jahre MEDIA – Europäisches Filmforum mit EU-Kommissar
Oettinger (bis 2.12.)

Der Palast der Schönen Künste (BOZAR) ist Gastgeber eines
Europäischen Filmforums, bei dem das 25. Jubiläum des
Filmförderprogramms der EU gefeiert wird. Andrus Ansip, Vizepräsident
der Europäischen Kommission, und EU-Digitalkommissar Günther
Oettinger nehmen an der Veranstaltung teil und treffen Vertreter der
TV-, Film- und Computerspiel-Industrie. Dabei werden Chancen und
Herausforderungen dieses Sektors im digitalen Zeitalter debattiert.
Weitere Informationen und Registrierung unter:
http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-16-3728_en.htm

Brüssel: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Am Morgen geben die EU-Kommission und das EU-Parlament Statements
zum Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und
weiteren Arten der Intoleranz ab. Darüber hinaus steht die
wirtschaftliche Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Europäischen
Kommission und Ghana auf der Agenda. Zudem finden u.a. Abstimmungen
zum Budget der Europäischen Union für 2017, zur Mobilisierung des
EU-Solidaritätsfonds zur Unterstützung für Deutschland sowie
Vereinbarungen zu Kurzaufenthaltsvisa zwischen der Europäischen Union
und Inselstaaten wie z.B. den Salomonen statt. Weitere Informationen
finden Sie hier: http://ots.de/xf7fR . Die Plenarsitzung wird live
auf EbS übertragen: http://ots.de/LfpAB

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Verkehr, Telekommunikation,
und Energie (bis 5.12)

Weitere Informationen zur Agenda finden Sie hier:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2016/12/01-02/ . Die
Pressekonferenz wird live auf EbS übertragen: http://ots.de/LfpAB

Freitag, 02. Dezember

Nürnberg: Rede von EU-Kommissar Oettinger beim Ludwig Erhard
Symposium Günther Oettinger, der EU-Kommissar für Wirtschaft und
Digitales, hält im Rahmen des Ludwig Erhard Symposiums zum
übergeordneten Thema „Unternehmen Zukunft“ von 16:45 bis 17:30 Uhr
eine Abschlussrede. Auf der zweitätigen Konferenz, die bereits am 01.
Dezember startet, finden viele weitere Fachvorträge, Workshops und
Panels zu verschiedenen Themensträngen wie z.B. Digitalisierung,
Mobilität und Technologie statt. Weitere Informationen zu den Rednern
und dem detaillierten Programm finden Sie unter:
https://le-symposium.de/

Dresden: EU-Kommissarin Cretu zu politischen Gesprächen in Sachsen
EU-Regionalkommissarin Corina Cretu reist heute weiter von Leipzig
nach Dresden und trifft dort mit dem sächsischen Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich zu Gesprächen zusammen. Außerdem geplant ist ein
Treffen mit Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr und Stellvertretender Ministerpräsident in Sachsen. Gemeinsam
mit Eva-Maria Stange, der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst
im Freistaat Sachsen, besucht sie das Institut für Leichtbau und
Kunststofftechnik.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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