EU-Terminvorschau vom 12. bis 19. November 2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Sonntag, 12. November

Bonn: UN-Klimakonferenz (bis 17.11.)

Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen findet in diesem Jahr in
Deutschland unter der Präsidentschaft der Fidschi-Inseln statt.
Diplomaten, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft aus aller
Welt treffen sich noch bis 17. November in Bonn. Die EU und ihre
Mitgliedstaaten nehmen ebenfalls an der Konferenz teil, die
EU-Kommission wird vertreten von EU-Klimakommissar Arias Cañete. Am
13.11. wird außerdem EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis
einen Impulsvortrag zum Finanztag der Konferenz halten. Während der
Konferenz findet im EU-Pavillon eine Reihe von Nebenveranstaltungen
zu Klimawandel-Themen statt. Weitere Informationen dazu hier
http://ots.de/dJu7g und hier https://cop23.unfccc.int/node/16583.

München: Kino-Matinee zum LUX-Filmpreis 2017

Das Europäische Parlament zeichnet mit dem LUX-Filmpreis die
Kreativität von Filmmachern aus, zur Förderung des Europäischen
Kinos. Vor der Vorstellung diskutieren die Europaabgeordneten Markus
Ferber (CSU) und Ulrike Müller (Freie Wähler) den Film „120
Battements par Minute“. Ort: City Kino München, Sonnenstraße 12,
Zeit: 11.00 Uhr. Weitere Informationen hier http://ots.de/yMJgX.

Montag, 13. November

Stuttgart: EU-Kommissar Oettinger trifft Landesregierung und IHK

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger trifft sich mit
Mitgliedern der baden-württembergischen Landesregierung zu einem
Meinungsaustausch über die Zukunft der EU. Außerdem wird er eine Rede
bei der Industrie und Handelskammer der Region Stuttgart halten.

Berlin: Diskussion zur Zukunft der NATO

Unter dem Titel „NATO Talk around the Brandenburger Tor 2017“
diskutieren internationale Experten über die Zukunft der NATO in
einer unvorhersehbaren Welt. Ihre Teilnahme haben unter anderen
zugesagt die Botschafterin Frankreichs in Deutschland, Anne-Marie
Descôtes, der Special Assistant des US-Präsidenten und
Abteilungsdirektor NATO im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Richard
Hooker, der Generaldirektor des Internationalen Militärstabs der
NATO, Generalleutnant Jan Broeks, der Ständige Vertreter Deutschlands
bei der NATO, Boschafter Dr. Hans-Dieter Lucas und die Leiterin des
European Political Strategy Centres der Europäischen Kommission,
Sylvia Hartleif. Zeit: 9 Uhr, Ort: Hotel Adlon Kempinski Berlin,
Unter den Linden 77. Weitere Informationen finden Sie hier
http://ata-dag.de/nato-talk-2017/

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Die Außenminister werden u.a. über die jüngsten Entwicklungen in
Iran, Venezuela und Myanmar/Birma sprechen. Außerdem stehen die
Beziehungen zwischen der EU und Afrika sowie die Arbeit der East
StratCom Task Force auf der Agenda. Beim Mittagessen führen die
Außen- und die Verteidigungsminister einen Gedankenaustausch über
Sicherheit und Verteidigung im Zusammenhang mit der Umsetzung der
Globalen Strategie der EU. Am Rande der Ratstagung werden die
Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, an der Ständigen Strukturierten
Zusammenarbeit (PESCO) im Bereich der EU-Sicherheitspolitik
teilzunehmen, voraussichtlich gemeinsam das an den Rat und die Hohe
Vertreterin gerichtete Benachrichtigungsschreiben unterzeichnen.
Weitere Informationen werden auf dieser Webseite
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2017/11/13/
bereitgestellt.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 16.11.)

Am Montag beschäftigt sich das Plenum mit dem Abbau von
Ungleichheiten zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung.
Außerdem wird über Fahrzeugsicherheit in der EU und die Anerkennung
von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt diskutiert. Die
vollständige Tagesordnung finden Sie hier: http://ots.de/NEkn3

Dienstag, 14. November

Luckenwalde: Bürgerdialog zum Thema „Migration und Flucht: Wie
soll die EU handeln? Was haben wir damit zu tun?“ Stefan Ludwig,
Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes
Brandenburg, Bernhard Schnittger, Mitglied der Europäischen
Kommission in Deutschland, und Dr. Doris Lemmermeier,
Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, diskutieren mit
Bürgern über das Thema Migration. Moderiert wird die Veranstaltung
vom Journalisten Benjamin Stöwe. Weitere Informationen zum Programm
und Veranstaltungsort finden Sie vorab hier http://ots.de/InUpN.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier abgerufen werden: http://ots.de/CU6Yo.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 16.11.)

Heute stimmt das Parlament über EU-weite Vorschriften zum besseren
Schutz der Verbraucher vor Betrug und zur schnelleren Erkennung
unseriöser Geschäftemacher ab. Außerdem werden die Abgeordneten nach
der brutalen Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana
Galizia über die Rechtsstaatlichkeit in Malta debattieren und am
Mittwoch über eine Entschließung abstimmen. Zudem wird heute der
LUX-Filmpreis verliehen, unter den Finalisten ist auch „Western“
(Deutschland, Bulgarien, Österreich) von Valeska Grisebach. Weitere
Informationen zur Tagesordnung finden Sie hier: http://ots.de/NEkn3.

Brüssel: Internationale Ministertagung zum Europäischen
Wirtschaftsraum

Der Rat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) wird sich mit dem
Funktionieren des EWR-Abkommens befassen, insbesondere mit der
Zusammenarbeit zwischen EU und den EWR-EFTA-Staaten (Island,
Liechtenstein und Norwegen). Darüber hinaus wird der EWR-Rat eine
Debatte über Maßnahmen zur Entwicklung der europäischen
Datenwirtschaft führen. Weitere Informationen können vorab hier
abgerufen werden. http://ots.de/5z4Nn

Luxemburg: EuGH verhandelt über Markenstreit über rote Schuhe

Der französische Modeschöpfer Christian Louboutin ist Inhaber
einer Benelux-Marke, welche bekannt ist für die Farbe Rot auf Sohlen
von Schuhen mit hohen Absätzen. Er hat bei der Rechtbank Den Haag
eine Klage wegen Markenverletzung gegen den niederländischen
Schuhanbieter Van Haaren erhoben. Im Jahr 2012 hatte Van Haaren
Damenschuhe mit hohem Absatz und roter Sohle verkauft. Van Haaren
macht jedoch geltend, dass die Marke von Louboutin nichtig sei.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-163/16.

Mittwoch, 15. November

Berlin: Diskussion „Welches Szenario für Europa? Ihre Meinung ist
gefragt!“

Die Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Europa kontrovers Spezial“
findet von 17 Uhr bis 21 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Berliner
Rathauses statt. Es diskutieren Bernhard Schnittger, Europäische
Kommission, und Susanne Wixforth, DGB. An fünf Thementischen ist
dabei die Meinung jedes Einzelnen zu den im Weißbuch der Europäischen
Kommission vorgeschlagenen Szenarien gefragt. Ausführliche
Informationen finden Sie hier http://ots.de/2Xs5E.

Brüssel: Rat Allgemeine Angelegenheiten (Kohäsionsfragen)

Der Rat wird die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 erörtern.
Dabei wird er den jüngsten Kommissionsbericht über wirtschaftlichen,
sozialen und territorialen Zusammenhalt zugrunde legen. Daneben wird
der Rat voraussichtlich Schlussfolgerungen zu Synergien und
Vereinfachung für die Kohäsionspolitik nach 2020 ohne Aussprache
annehmen. Weitere Informationen zu diesem Fachministertreffen werden
auf dieser Webseite
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2017/11/15/
bereitgestellt.

Brüssel: Internationale Ministertagung zur Stabilisierung und
Assoziation Albaniens

Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://ots.de/k8VHb

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 16.11.)

Heute stehen die Enthüllungen der „Paradise Papers“ im Zentrum
einer Plenardebatte. Außerdem wird das Parlament bewerten, wie der
Dialog mit der polnischen Regierung über die Achtung von
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vorankommt, und am Mittwoch über
eine entsprechende Entschließung abstimmen. Die Abgeordneten werden
auch über neue Vorschriften zum Schutz vor gedumpten und
subventionierten Einfuhren aus nicht zur EU gehörenden Ländern
abstimmen. Ziel ist es, unlautere Handelspraktiken von Drittländern
zu bekämpfen, deren Regierungen stark in die Wirtschaft eingreifen.
Außerdem wird das Parlament voraussichtlich seine Position für die
Verhandlungen mit den EU-Regierungen über die von der Kommission
vorgeschlagene Reform der Dublin-Vorschriften festlegen. Die
vollständige Tagesordnung finden Sie hier: http://ots.de/NEkn3.

Donnerstag, 16. November

Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim SZ-Wirtschaftsgipfel „Die neue
Weltordnung“ (bis 18.11.)

Der Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung steht in diesem
Jahr unter dem Motto „Die neue Weltordnung“. Die mehr als 60
Referenten aus Wirtschaft und Politik diskutieren darüber, wie die
technologischen und politischen Umbrüche die Wirtschaft verändern
werden – und wie Unternehmen darauf reagieren sollten. Günther
Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, eröffnet den
Gipfle um 11 Uhr. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
https://www.sz-wirtschaftsgipfel.de/

Perleberg: Bürgerdialog „Migration und Flucht: Wie soll die EU
handeln? Was haben wir damit zu tun?“

Anne Quart, Staatssekretärin im Ministerium der Justiz und für
Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, sowie Patrick
Lobis, Mitglied der Europäischen Kommission in Deutschland,
diskutieren mit Bürgern über das Thema Migration. Die Veranstaltung
moderiert der Journalist Benjamin Stöwe. Weitere Informationen zum
Programm und Veranstaltungsort finden Sie vorab hier
http://ots.de/0kp14.

Göteborg: EU-Kommissionspräsident Juncker trifft Sozialpartner

Am Vorabend des EU-Sozialgipfels wird sich EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker um 19 Uhr zu einem Gespräch mit den
Sozialpartnern treffen. Weitere Informationen zum Sozialgipfel finden
sie hier http://www.government.se/socialsummit.

Paris: Clean Air Forum (bis 17.11.)

Straßenverkehr, Landwirtschaft, Kraftwerke, Industrie und
Haushalte sind die größten Emittenten von Luftschadstoffen in Europa.
Das Clean Air Forum soll Gelegenheit geben, das Wissen und
erfolgreiche Praktiken dazu auszutauschen. Das Forum wird sich auf
drei Bereiche konzentrieren: Luftqualität in Städten, in der
Landwirtschaft und Geschäftsmöglichkeiten zur Luftqualität. Unter den
Rednern sind auch Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, maritime
Angelegenheiten und Fischerei, sowie Pierre Moscovici, EU-Kommissar
für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. Weitere Informationen
dazu finden Sie hier https://euconf.eu/clean-air/programme.html.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 16.11.)

Heute kommt es zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der
Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Im
Anschluss stimmen die Parlamentarier über Entschließungsanträge zu
diesem Thema ab. Weitere Informationen zur Tagesordnung finden Sie
hier: http://ots.de/NEkn3.

Brüssel: Internationale Ministertagung zur Stabilisierung und
Assoziation Serbiens

Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/255KQ

Freitag, 17. November

Göteborg: EU-Sozialgipfel für faire Jobs und faires Wachstum

Der schwedische Premierminister Stefan Löfven wird den Gipfel
gemeinsam mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission,
Jean-Claude Juncker, ausrichten. Dabei geht es um die Förderung
fairer Arbeitsplätze und fairen Wachstums. Gut funktionierende
europäische Arbeitsmärkte, wirksame und nachhaltige soziale
Sicherungssysteme sowie die Förderung des sozialen Dialogs auf allen
Ebenen stehen im Mittelpunkt der Tagesordnung. Zum Abschluss des
Gipfels ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Juncker, Löfven und
EU-Ratspräsident Tusk geplant, die live auf EbS übertragen wird.
https://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1

Weitere Informationen dazu hier
http://www.government.se/socialsummit und hier
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-114_de.htm.

Brüssel: Rat Wirtschaft und Finanzen (Haushaltsfragen)

Weitere Informationen zu diesem Fachministertreffen werden auf
dieser Webseite
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2017/11/17/
bereitgestellt.

Brüssel: Internationale Ministertagung zur Stabilisierung und
Assoziation des Kosovo

Weitere Informationen können vorab hier abgerufen werden
http://ots.de/0GoIw.

Samstag, 18. November

Tübingen: Kommissar Oettinger spricht bei Preisverleihung der
Tübinger Bürgerstiftung

Die Preise der Tübinger Bürgerstiftung gehen dieses Jahr an
europabegeisterte Menschen. Unter dem Motto „Tübingen füllt Europa
mit Leben“ werden Initiativen und Einzelpersonen geehrt, die sich für
den europäischen Zusammenhalt stark machen. EU-Kommissar Günther
Oettinger wird ein Grußwort halten.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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