EU möchte ukrainisch-russische Gastransit-Verhandlungen unterstützen

„Die EU ist jederzeit bereit, dreigliedrige Konsultationen über
den Gastransit aufzunehmen, falls die Ukraine und Russland dies
wünschen“, so Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, in seinem
Gespräch mit Yuriy Boykoon, dem ukrainischen Minister für Energie-
und Kohleindustrie, am 13. Januar 2012. Dies lässt sich einer
Presseerklärung von Energie-Kommissar Oettinger entnehmen. Thema des
Gesprächs waren die laufenden Verhandlungen zwischen der Ukraine und
Russland über Gaspreise und Gastransit.

In diesem morgendlichen Telefongespräch erinnerte Kommissar
Oettinger daran, dass sämtliche neue Erdgasvereinbarungen seitens der
Ukraine mit Russland die rechtlichen Bindungen der Ukraine als
Mitglied der europäischen Energiegemeinschaft uneingeschränkt
respektieren müssen. Oettinger betonte die Bedeutung der Korrelation
zwischen den bereits bestehenden Verpflichtungen der Ukraine und
künftigen Verträgen, sowohl für die Energiesicherheit als auch die
Unabhängigkeit der Ukraine.

Die aus dem 2011 geschlossenen Vertrag zum Betritt in die
Energiegemeinschaft entstandenen Verpflichtungen seitens der Ukraine
bilden darüber hinaus die Basis für die Energiekapitel des
Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine
(einschliesslich der Komponente zur Errichtung einer weitreichenden
und umfassenden Freihandelszone). Die 2006 gegründete Gemeinschaft
reguliert Energiebeziehungen zwischen der EU und zahlreichen
Nachbarländern, mit dem Ziel, einen gemeinsamen aufsichtsrechtlichen
Rahmen für die Energiemärkte der Mitgliedsstaaten durch die
Ausweitung der EU-Normen auf deren Hoheitsgebiete zu schaffen.

Günther Oettinger versicherte, dass die Europäische Kommission
„weiterhin bereit ist, die Reformen im ukrainischen Energiebereich
aktiv zu unterstützen sowie die Gastransitinfrastruktur in der
Ukraine zu verbessern.“ Desweiteren erklärte er, die Kommission wolle
dafür sorgen, dass die Ukraine auch weiter eine wichtige Rolle im
paneuropäischen Energienetzwerk spielt. Minister Boyko und Kommissar
Oettinger haben sich auf die Durchführung einer gemeinsamen Strategie
geeinigt, um die Integration der Ukraine in die Energiemärkte der EU
zu stärken.

Aufgrund der starken Belastung der ukrainischen Wirtschaft durch
die festgelegten Preise, zielt die Ukraine derzeit auf eine
Neuverhandlungen der bestehenden Gasverträge mit Russland ab. Im
September 2011 hatte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch
erklärt, aufgrund des existierenden Vertrags gebe die Ukraine jedes
Jahr fünf bis sechs Milliarden US-Dollar zu viel für russisches Gas
aus. Wie der ukrainische Ministerpräsident Mykola Azarov bekannt gab,
bezahlt die Ukraine seit dem 12. Januar 2012 416 US-Dollar pro
Tausend Kubikmeter russisches Gas .

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