EU-Kommission will Kinderrechte im Justizwesen stärken

Die EU-Kommission in Brüssel will die Rechte von Kindern vor Gericht künftig besser schützen und plant entsprechende Gesetzesänderungen in den Mitgliedstaaten. „Die Justiz muss kinderfreundlicher werden als bisher. Ich werde noch in diesem Jahr gesetzliche Vorschläge auf den Weg bringen, um die Rechte von Kindern zu stärken, wenn sie Opfer von Straftaten werden“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Konkret forderte Reding, die auch Vizepräsidentin der EU-Kommission ist, dass sexuell missbrauchte Kinder in der EU künftig per Videokonferenz befragt werden sollen, anstatt in einem Raum mit dem Täter bei der Hauptverhandlung vernommen zu werden. Reding sagte wörtlich: „Wenn ein Kind sexuell missbraucht wurde, muss es Alternativen geben zu einer persönlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung mit dem Täter in einem Raum. Der Einsatz von Videokonferenzen oder von Ton- und Bildaufnahmen ist oft eine bessere Alternative, die die Rechte der Kinder wahrt.“ Außerdem, so die EU-Justizkommissarin weiter, müssten Polizisten und Staatsanwälte „hinreichend ausgebildet sein, um Kinder in einer für sie angemessenen Sprache zu befragen und sie über ihre Rechte aufzuklären“. Wenn ein Kind Opfer einer Straftat ist, hätten Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter „eine ganz besondere Verantwortung“, erklärte Reding.

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