EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Die EU-Kommission hat wegen der umstrittenen Verfassungsreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dies gab der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, am Dienstag in Straßburg bekannt. In den vergangenen Wochen hatte die EU die ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban wegen Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde kritisiert. Im Zuge des Verfahrens könnte auf Ungarn eine Geldstrafe und der Verlust des Stimmrechts auf europäischer Ebene zukommen.

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