EU-Kommission kritisiert Druck auf Medien in der Türkei

Die EU-Kommission kritisiert in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht, dass die nationalen Medien in der Türkei nach wie vor Repressionen ausgesetzt seien. „In der Praxis wird die Meinungsfreiheit durch eine hohe Zahl von Gerichtsverfahren und Ermittlungen gegen Journalisten, Autoren, Akademiker und Menschenrechtsaktivisten unterminiert“, heißt es laut der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) in dem Bericht. Generell übe die Regierung „unverhältnismäßigen Druck“ auf die Medien aus. Der Report soll am Mittwoch kommender Woche in Brüssel vorgestellt werden. Die Türkei hat seit 2005 Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt. Auch das Recht auf Versammlungsfreiheit werde im Fall der kurdischen Minderheit ungenügend respektiert. Studenten und Gewerkschaften in den Kurdengebieten im Südosten des Landes seien bei Demonstrationen „unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt“ ausgesetzt. Der Gebrauch der kurdischen Sprache mache in Medien und Bildungseinrichtungen zwar Fortschritte, doch sei Türkisch nach wie vor im politischen und öffentlichen Leben klar dominierend. Die EU-Experten sehen zudem die Rechte der Frauen nur unzureichend geschützt. Zwar gebe es entsprechende Gesetze, diese würden aber nicht im ganzen Land umgesetzt. „Ehrenmorde, die Verheiratung von Minderjährigen, Zwangsheirat und häusliche Gewalt bleiben ein ernsthaftes Problem“, resümiert der Bericht.

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