EU-Innenkommissarin Malmström fordert Harmonisierung der europäischen Asylpolitik

Angesichts des jüngsten Ansturms von Flüchtlingen auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa fordert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine weitere Harmonisierung der europäischen Asylpolitik. Dies sei „mehr denn je nötig“, sagte die Schwedin der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Seit Monaten beißt Malmström bei einer Mehrheit der EU-Regierungen mit ihrem Projekt auf Granit, das Asylrecht weiterzuentwickeln. Bei dieser Verweigerung könne es nicht bleiben, betonte sie. Zwar solle das geltende Prinzip „unangetastet“ bleiben, wonach Asylanträge grundsätzlich in dem EU-Land bearbeitet werden müssten, in das ein Flüchtling zuerst eingereist sei. „Aber es muss gewisse Notfallmechanismen für den Fall geben, dass EU-Länder plötzlich von Flüchtlingswellen überwältigt werden.“ Die nationalen Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern müssten „zumindest etwas harmonisiert werden“, sagte Malmström.

  deu, weltpolitik