„EU-Fiskalpakt durch neuen Integrationsschub ergänzen“, erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, auf der Jahrespressekonferenz

„Die Haushaltskonsolidierung der EU-Länder wird
nicht reichen. Notwendig sind auch grundlegende Strukturreformen. Der
Wirtschaftsrat ist dafür, Wachstum zu fördern, lehnt es aber ab, dies
mit neuen Schulden zu finanzieren. Das käme dem Vorhaben gleich,
Feuer mit Benzin zu löschen. Während die Weltbevölkerung mit großem
Tempo auf neun Milliarden Menschen anwächst, ist Europa der einzige
Kontinent, dessen Bevölkerung massiv schrumpft. 1950 hat Europa fast
22 Prozent der Weltbevölkerung gestellt. 2010 waren es gerade noch
zehn Prozent. Ende dieses Jahrhunderts werden es nur noch vier
Prozent sein. Das zwingt uns, den Zusammenhalt Europas zu stärken,
wenn Wirtschaftskraft und damit Wohlstand und Freiheit gesichert
werden sollen. Der EU-Fiskalpakt muss deshalb durch weitere Schritte
der europäischen Integration ergänzt werden:

– Bei Neuaufnahmen in die EU muss Qualität der Maßstab sein. Die
Länder müssen wirtschaftlich, finanziell, politisch und in ihrem
Sozialgefüge zueinander passen, wenn sie eine Währungsunion
betreiben.

– Ein Austritt darf entsprechend kein Tabu sein.

– Der Binnenmarkt darf nicht verwässert werden. Es kann nicht
sein, dass die Umsetzung von Richtlinien in den einzelnen
Mitgliedsstaaten zwischen fünf und hundert Prozent schwanken.

– Die Sozialpolitiken müssen harmonisiert werden. Es geht etwa
nicht an, dass in einem Nehmerland das Renteneintrittsalter niedriger
ist als in einem Geberland!

– Die Regulierung der Banken, des Schattenbankensystems und der
Hedgefonds muss verstärkt werden. Die G20 hatten schon in Pittsburgh
ein umfassendes Konzept versprochen. Doch das Finanzvolumen der
Schattenbanken hat sich zwischen 2002 und 2010 auf 46 Billionen Euro
mehr als verdoppelt. Die schärfere Ãœberwachung von „normalen“ Banken
bietet zusätzliche Anreize, Geschäfte in den unregulierten
Schattenbankensektor zu verlagern.

– Abbau von Bürokratie tut dringend Not!

– Unter Basel III muss der Zugang zu Risikokapital verbessert
werden.

– Dringend notwendig ist eine Modernisierung des Europäischen
Vergaberechts.

Das alles kann nur gelingen, wenn wir Europa wieder Herz und Seele
geben – und wir Europa wirklich wollen.

Pressekontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
e.lamberts@wirtschaftsrat.de

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