EU beschließt Sanktionen gegen syrischen Präsidenten Assad

Die Europäische Union hat ihre für Syrien geltenden Sanktionen auf Staatspräsident Baschar al-Assad ausgeweitet. Die EU-Außenminister beschlossen bei einem Treffen in Brüssel, für Assad ein Einreiseverbot in die EU zu verhängen. Zudem wurde das Einfrieren von Konten in EU-Staaten verfügt. Von den neuen Sanktionen sind auch neun weitere Angehörige der Regierung von Assad betroffen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Strafmaßnahmen als klares Warnsignal an die syrische Regierung. Bereits Anfang Mai hatte die EU syrische Regierungsvertreter mit Strafmaßnahmen belegt, Assad selbst blieb aber zunächst verschont. Mit den Sanktionen protestiert die EU gegen die Unterdrückung von Oppositionellen und Menschenrechtsverletzungen. In Syrien gehen Sicherheitskräfte seit Wochen gewaltsam gegen Demonstranten vor. Auf dem Treffen beschlossen die EU-Außenminister zudem eine Ausweitung der Sanktionen gegen Libyen, den Iran und Weißrussland.

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