Hamburg, 27. März 2023. Die Pläne des Hamburger Senats, wonach neu eingebaute Heizungen ab 2027 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen, sind nach Ansicht des Grundeigentümer-Verbandes Hamburg nicht zu Ende gedacht. Das gilt umso mehr für die Pläne von Robert Habeck, diese Neuregelung schon 2024 einzuführen. Der Verband vermisst in beiden Entwürfen konkrete und praxistaugliche Lösungsansätze für private Haus- und Wohnungseigentümer.
„Wir erkennen und verstehen, dass der CO2-Ausstoß im Gebäudebestand deutlich und schnellstmöglich verringert werden muss. Die aktuellen Gesetzentwürfe lassen jedoch wichtige Faktoren wie die Unsicherheit der meisten privaten Haus- und Wohnungseigentümer oder den akuten Fachkräftemangel völlig außer Acht“, sagt Rechtsanwalt Torsten Flomm, Vorsitzender des Grundeigentümer-Verbandes Hamburg. Haus- und Wohnungseigentümer müssten in die Lage versetzt werden, die gesetzlich geforderten Maßnahmen vernünftig zu planen und auch finanziell stemmen zu können. Der Verband begrüßt daher die Forderungen des Dachverbandes Haus & Grund Deutschland:
• Jeder Eigentümer erhält einen kostenlosen individuellen Sanierungsfahrplan für sein Gebäude.
• Jede Kommune legt einen verbindlichen Wärme- und Energieversorgungsplan vor.
• Die Bundesregierung garantiert den Eigentümern per Gesetz einen langfristig gesicherten Zugang zu Fördermitteln. Dabei muss auch gefördert werden, was gesetzlich gefordert ist.
• Es stehen geeignete Technologien sowie qualifizierte Fachkräfte in ausreichender Menge zur Verfügung.
• Es wird eine Härtefallklausel eingeführt, um die Alterssicherung von Rentnern nicht zu gefährden.
• Es sollen Ausnahmen gelten, wenn technisch keine klimaneutrale Wärmeversorgung möglich ist.
„Es geht nicht an, dass sich die Politik immer neue Forderungen an die privaten Grundeigentümer einfallen lässt und sich um deren Erfüllbarkeit offensichtlich keine Gedanken macht“, so Flomm weiter.