Der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
hat die heute vom Kabinett beschlossene Erhöhung der Energiesteuer
für das produzierende Gewerbe als industriepolitische
Fehlentscheidung kritisiert. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz
Tillmann sagte: „Diese Steuererhöhung verteuert die energieintensive
Produktion in Deutschland. Die schon jetzt von hohen Kosten gedrückte
Grundstoffindustrie muss so eine weitere Last schultern. Die Politik
muss hier dringend nachbessern.“
Die Erhöhung der Energiesteuer ist laut Tillmann neben
Erneuerbare-Energien-Gesetz und Emissionshandel die dritte schwere
Belastung für die energieintensiven Branchen. Die Mehrkosten für die
deutsche Chemie werden 2013 mindestens 650 Mio. Euro betragen
(Berechnung siehe Grafik unter www.vci.de/presse ): „Ohne den vollen
Spitzenausgleich wird es für energieintensive Unternehmen immer
schwieriger, am Standort Deutschland zu investieren“, sagte Tillmann.
Selbstverständlich sei es gut, wenn die Politik spare. Arbeitsplätze
und Wachstum in der Industrie dürften den Sparplänen aber nicht zum
Opfer fallen. „Nur eine umsatzstarke Industrie kann mit ihren
Steuerleistungen helfen, den Bundeshaushalt langfristig
auszugleichen“, ergänzte Tillmann.
Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund
1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen
ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen
der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für
mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2009
über 145 Milliarden Euro um und beschäftigte mehr als 416.000
Mitarbeiter.
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