Erfolgreiche Mediation im Streit um die Häusliche Krankenpflege in MV / Vertragspartner einigen sich

Gemeinsame Presseinformation der Pflegeverbände
in MV und der beteiligten Krankenkassen

Die beteiligten Krankenkassen (AOK Nordost, IKK Nord, BKK-LV
NORDWEST, Knappschaft und die Landwirtschaftliche Krankenkasse
Mittel- und Ostdeutschland) und Pflegeverbände begrüßen die schnelle
Verständigung im Streit um die Häusliche Krankenpflege, die jetzt
dank der Vermittlung von Bundesgesundheitsministerin a. D., Ulla
Schmidt, gelungen ist. Die Vertragspartner sind sich einig, dass der
unabhängige Schiedsspruch weiterhin gilt. Den Vertragspartnern ist es
ein Anliegen, dass die objektiven Kosten Berücksichtigung finden,
eine tarifgerechte Entlohnung der Beschäftigten gesichert ist und vor
allem auch die Arbeit der Pflegedienstmitarbeiter am Patienten
aufgewertet wird. Mit dem seit 1. August gültigen neuen
Vergütungssystem sollen medizinisch aufwendigere Leistungen höher
vergütet und Fahrkosten nur noch dann bezahlt werden, wenn sie
tatsächlich anfallen.

Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin a. D.: „Es ist gut, dass
die Vertragspartner zu einer Lösung gelangt sind, die dem Anspruch
gerecht wird, eine gute Pflege zu bezahlbaren Preisen zu
gewährleisten. Ich gehe davon aus, dass die Vertragspartner ihre
Zusagen aus der geschlossenen Vereinbarung einhalten. Es besteht die
Chance, im vertragspartnerschaftlichen Dialog die strukturellen
Herausforderungen in der Pflege anzugehen. Deshalb begrüße ich den
erzielten Konsens, dass zur Sicherung und Weiterentwicklung der
pflegerischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern weitere
Anstrengungen notwendig sind.“

Um die Pflegedienste bei der Umstellung auf die neue
Vergütungsstruktur zu unterstützen, haben sich die Vertragspartner
für die Laufzeit des Schiedsspruches bis Ende 2013 auf ein
zukunftsorientiertes Maßnahmenpaket verständigt. Dieses Paket enthält
nicht nur finanzielle Umstellungshilfen, sondern auch
organisatorische Unterstützungsangebote wie z. B. Fonds für die
Bewältigung des Strukturwandels in Pflegebetrieben sowie für
innovative IT-gestützte Modellprojekte zur Erleichterung von
Dokumentationspflichten.

Da die Einschätzungen zu den Auswirkungen der neuen
Vergütungsstruktur in den vorangegangenen Gesprächen sehr weit
auseinander lagen, ist man übereingekommen, sich kurzfristig
gemeinsam auf eine verlässliche Datenbasis zu verständigen. Um die
Umstrukturierung auch finanziell zu unterstützen, wollen die
Krankenkassen eine kostenneutrale Umstellungsphase ermöglichen. Die
Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die notwendige
Umstrukturierung nicht zu Entlassungen von Pflegefachkräften führen
darf.

Darüber hinaus haben sich die Parteien darauf verständigt, darauf
hinzuwirken, wie in der Krankenversicherung auch in der
Pflegeversicherung (SGB XI) mit den übrigen Kostenträgern und dem
Land, Anpassungen auf Basis der jährlichen Grundlohnsummenentwicklung
zu vereinbaren.

Die beteiligten Krankenkassen haben damit ihre Zusage eingehalten,
eine leistungsgerechte Entlohnung auf Grundlage des unabhängigen
Schiedsspruchs zu gewährleisten. Denn dieser war als Ergebnis eines
rechtsstaatlichen Schiedsverfahrens, einem unentbehrlichen Instrument
der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, für die
Krankenkassen verbindlich. Die Pflegeverbände haben hart für ihre
Mitglieder gestritten, begrüßen aber das Übereinkommen, in einem
pflegewissenschaftlichen und gesundheitsökonomischen Gutachten die
zukunftsrelevanten Fragen analysieren zu wollen.

Nach den langen und intensiven Vergütungsgesprächen wollen die
Krankenkassen nun weiterhin konstruktiv an der Fortentwicklung der
Pflege in MV auf der von der Politik geforderten
gesamtgesellschaftlichen Basis arbeiten. Schließlich ist die
Fortentwicklung der Pflege im Land eine wichtige Aufgabe, die mit
Nachdruck und Unterstützung der Krankenkassen, aber auch der Politik
fortgeführt werden muss. Aus diesem Grund soll eine
Ausbildungsoffensive zur Förderung der pflegerischen Ausbildung
initiiert werden.

Pressekontakt:
Ansprechpartner:

Landespastor Martin Scriba: 0385 / 5006-121

BPA-Landesverband MV, Sven Wolfgram: 0385 / 3 99 27 9-0

AOK Nordost für die beteiligten Krankenkassen, Gabriele Rähse: 0800 /
265 080-22202

Weitere Informationen unter:
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