Energiekonzept der Bundesregierung: Gewogen und für zu leicht befunden – WWF fordert deutliche Nachbesserungen und verbindliche Regeln

Der WWF hat den Entwurf Bundesregierung für ein
Energiekonzept unter die Lupe genommen und zeigt deutliche Lücken
auf. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Regierung erstmals konkrete
Klimaschutzziele bis 2050 vorgelegt habe, aber in vielen wichtigen
Punkten bliebe der Entwurf „fahrlässig unkonkret“. „Es fehlen ein
konkreter Zeitplan, Verbindlichkeiten und Verantwortlichkeiten“,
bemängelt WWF-Vorstand Eberhard Brandes. Während man bei der
Verlängerung der Laufzeiten der Kernreaktoren sehr detaillierte
Regelungen gefunden habe, fehlen in vielen Bereichen die notwendigen
Vorgaben, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Das Konzept müsse
deutlich nachgebessert werden.

Hauptkritikpunkt des WWF ist es, dass mit der Laufzeitverlängerung
und der angedachten finanziellen Förderung von neuen Kohlekraftwerken
Pfeiler eingeschlagen werden, die den notwendigen Umbau der
Energiewirtschaft zu erneuerbaren Energien dramatisch blockieren.
Damit zementiere man die verkrusteten Strukturen im Energiesektor und
versperre innovativen Unternehmen den Markt. Der WWF fordert, den Bau
neuer Kohlekraftwerke zu stoppen.

Zudem habe sich die Regierung von einem rechtlich verbindlichen
Klimaschutzgesetz klammheimlich verabschiedet. Eine gesetzliche
Verankerung der formulierten Ziele sei aber dringend erforderlich.
Darauf aufbauend gelte es, die Verantwortlichkeit den zuständigen
Ressorts zu übertragen, um Verantwortung und Budgets
zusammenzuführen. Sinnvoll sei ein kompetent besetzter
Klimaschutzrat. Die Bundesregierung verkündet immer wieder, der
Einspeisung von erneuerbaren Energien auch künftig Vorrang
einzuräumen „Der WWF begrüßt dieses Bekenntnis, aber es sollte sich
verbindlich im Konzept wiederfinden“, unterstreicht Eberhard
Brandes. Danach suche man leider vergebens. Stattdessen setze die
Regierung alles daran, eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke
durchzudrücken.

Zu den Lichtblicken im Energiekonzept gehöre die Absicht, die
Sanierungsrate im Gebäudebestand zu verdoppeln, erkennt der WWF an.
Dafür müssten allerdings auch die nötigen finanziellen Mittel
langfristig bereit gestellt werden. Es sei überdies nicht
nachvollziehbar, warum bis zur geplanten „Modernisierungsoffensive
für Gebäude“ zehn Jahre verstreichen sollen. Die Sanierung des
Gebäudebestandes biete enorme Klimaschutzpotenziale. Diese
Mammutaufgabe gelte es, unverzüglich anzugehen. Insgesamt habe die
Regierung mit dem Entwurf zu wenig Mut gezeigt, so der WWF
abschließend.

Pressekontakt:
In einem achtseitigen Positionspapier hat der WWF die fünf Tops und
Flops des Energiekonzeptes der Bundesregierung herausgearbeitet. Das
Papier erhalten sie im Internet unter www.wwf.de oder über Jörn
Ehlers, Pressestelle WWF Deutschland, Tel.: 0 30/30 87 42-12

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