Umwelt-, Verbraucherverbände und Gewerkschaften
appellieren an die Bundesregierung, mit ihrem Energiekonzept endlich
wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auf den Weg zu
bringen. Die im Sparpaket für 2011 angekündigte Milliarden-Kürzung
bei der energetischen Gebäudesanierung müsse zurückgenommen werden.
Nur so könne die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen und
wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Energieversorgung setzen, so
der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche
Naturschutzring (DNR), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv),
der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Industriegewerkschaften IG
Metall und IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bei einer Pressekonferenz
heute in Berlin. Die verstärkte Förderung von
Energieeffizienzmaßnahmen würde die Energiekosten für Wirtschaft und
Verbraucher deutlich senken und etwa 850 000 zusätzliche
Arbeitsplätze schaffen.
Insgesamt könnten im Strom- und Gebäudesektor durch die
effizientere Nutzung von Energie bis zum Jahr 2020 jährlich rund 100
Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. Dafür sei eine langfristige,
angemessene Förderung energetischer Sanierungen im Gebäudebereich
nötig. Zudem müsse mit dem Energiekonzept ein Energieeffizienzgesetz
kommen, das ein verbindliches Einsparziel von mindestens zwei Prozent
pro Jahr festsetze. Im Gesetz müsse unter anderem die zusätzliche
Einrichtung eines Energieeffizienzfonds festgelegt werden, mit dem
auch die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte gefördert
werden könne.
Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender: „Statt
Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke müssen Energieeinsparungen
Kern eines zukunftsfähigen Energiekonzeptes sein. Die Energiekonzerne
hingegen interessiert vor allem, mit ihren alten abgeschriebenen
Atomkraftwerken weiterhin Millionen zu verdienen.“
Der DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen kritisierte, dass die
Bundesregierung bei der Energieeffizienz in Europa von Staaten wie
Dänemark und Großbritannien abgehängt worden sei und hierzulande
nicht einmal die EU-Vorgaben eingehalten würden. „Mit dem
Energiegesamtkonzept muss Deutschland Vorreiter bei der
Energieeffizienz werden“, forderte er.
Ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz könne wie das
Erneuerbare-Energien-Gesetz zum Job-Motor werden und langfristig
Arbeitsplätze sichern, sagte Wolfgang Rhode, geschäftsführendes
Vorstandsmitglied der IG Metall. „Energieeffiziente Technologien
werden im internationalen Innovationswettbewerb immer wichtiger.
Gerade die Beschäftigung in der Metall- und Elektroindustrie kann
davon profitieren“, so Rohde.
„Von Programmen im Effizienzbereich profitieren nicht nur Klima
und Umwelt, sondern auch die Verbraucher“, sagte Holger Krawinkel,
Leiter des Fachbereichs Bauen, Energie, Umwelt des vzbv. „Zwar
rechnet sich der Kauf effizienter Haushaltsgeräte trotz höherer
Anschaffungskosten. Damit aber veraltete und energiefressende
Haushaltsgeräte schneller ausgetauscht werden, soll ein
Förderprogramm für die effizientesten Geräte aufgelegt werden“,
verlangte Krawinkel. Außerdem müssten insgesamt mehr Mittel gezielt
für Maßnahmen der Energieeffizienz, etwa zur Gebäudesanierung,
eingesetzt werden.
Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes: „Die
Energiekosten sind Preistreiber Nummer Eins bei den Wohnkosten. Eine
Modernisierung des Gebäudebestandes ist unverzichtbar. Die Kosten
dafür müssen über Förderprogramme abgefedert werden, damit sie nicht
zu überzogenen Mietbelastungen führen. Der von der Bundesregierung im
Sparpaket angekündigte Abbau der Zuschüsse für Gebäudesanierungen ist
daher ein völlig falsches Signal und muss zurückgenommen werden.“
„Durch die geplante Kürzung bei den
CO2-Gebäudesanierungsprogrammen werden über 100 000 Arbeitsplätze
gerade im regionalen Handwerk gefährdet“, sagte Martin Mathes, Leiter
der Abteilung Wirtschafts-, Bau- und Arbeitsmarktpolitik der IG BAU.
„Will die Bundesregierung ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit
behalten und ein klima- und beschäftigungspolitisches Erfolgsprogramm
nicht gefährden, dann muss sie die Streichungspläne ad acta legen“,
so Mathes. Der von der KfW-Bank letzte Woche ausgesprochene
Förderstopp für Einzelmaßnahmen wie den Einbau effizienter
Heizungspumpen ab Anfang September sei ein weiterer Rückschritt.
Pressekontakt:
Christian Noll, BUND-Experte für Energieeffizienz,
Tel. 030-27586-436 bzw.
Katrin Riegger, BUND-Pressereferentin,
Tel. 030-27586-464,
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