ELTERN HAFTEN FÜR IHRE KINDER – aber nicht unbedingt für illegale Musikdownloads

Dass der Grundsatz „Eltern haften für ihre Kinder“ aber keine absolute rechtliche Wahrheit ist, hat kürzlich wieder der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12).

Die Eltern sollten einem Musikverlag mehr als 5.000 zahlen, weil ihr 13 jähriger Sohn über 1.000 Musiktitel im Internet zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt hatte.

Der junge Mann hatte zu seinem 12. Geburtstag einen gebrauchten PC geschenkt bekommen und sogleich die Welt des peer-to-peer Filesharings für sich entdeckt.

Dabei kam es zwangsläufig zu den mehr als 1.000 Verstößen gegen die Urheberrechte der Klägerpartei. Die Frage, mit der sich die Gerichte beschäftigen mussten, war die, ob die Eltern eine Aufsichtspflicht verletzt haben.

Hatten die Eltern das Recht oder gar die Pflicht ihren Sohn konsequent zu kontrollieren, auf welche Weise er das Internet benutzt?

Landgericht und Oberlandesgericht vertraten die Auffassung, dass die Eltern eine Firewall und Sperrprogramme hätten installieren müssen. Zumindest aber hätte der Rechner einer monatlichen Kontrolle unterzogen werden müssen, bei der die Verknüpfung zu den Tauschprogrammen sofort aufgefallen wäre.

Der Bundesgerichtshof teilte diese Auffassung allerdings nicht. Das höchste deutsche Gericht erachtete es für ausreichend, dass Eltern ihren Kindern die Benutzung von Tauschprogrammen verbieten und sie über die Rechtswidrigkeit dieser Portale belehren.

Fazit

Eine Verpflichtung den Internetzugang von Kindern zu überwachen und etwa teilweise zu sperren, besteht also nicht ohne Weiteres.

In der Fachpresse wurde die Entscheidung zum Teil heftig kritisiert. Zum einen stieß das in der Entscheidung gezeichnete Bild, einer auf bloßen elterlichen Erklärungen aufbauenden Erziehung auf Ablehnung. Und weil durch dieses Urteil eine Haftung der Eltern ausgeräumt wurde, wird befürchtet, dass nunmehr die Kinder selbst ins Visier der Abmahnungen geraten.

Ob sich das aber bewahrheitet, wird die nähere Zukunft zeigen.

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