Einzug des neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten verzögert sich – Millionenvergabe könnte rechtswidrig sein

Sperrfrist: 10.06.2016 05:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Der Einzug des neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten in
der Darwinstraße verschiebt sich auf Dezember dieses Jahres.

Nach Recherchen des rbb könnte außerdem ein fehlendes
Vergabeverfahren zu weiteren monatelangen Verzögerungen führen.
Sollte ein Bauunternehmen gegen das Verfahren rechtlich vorgehen, sei
„der ganze Vertrag im Eimer und das Projekt müsste neu ausgeschrieben
werden“, sagte der Vergaberechtsexperte Ralf Leinemann dem rbb. Er
kritisiert, dass es für das insgesamt 42 Millionen Euro teure
Vorhaben keine öffentliche Ausschreibung gegeben hat. Auf eine
öffentliche Ausschreibung verzichtete der Senat, weil der für normale
Anmietungen nicht notwendig sei. Recherchen des rbb ergaben aber,
dass mit dem Projekt erhebliche Bauleistungen von 7, 5 Millionen Euro
verbunden sind. Ab einer Schwelle von 5,22 Millionen Euro hätte der
Auftrag ausgeschrieben werden müssen, so der Vergaberechtsexperte
Ralf Leinemann.

Die Senatsverwaltung erwidert auf die Kritik, es handele sich
zuallererst um einen Mietvertrag. Notwendige spätere Baumaßnahmen
seien dabei nachrangig. Auf den Vorwurf einer gesetzwidrigen Vergabe
ging die Senatsverwaltung bislang nicht ein. Bereits im vergangenen
Jahr hatte der Berliner Rechnungshof die rechtswidrige Vergabepraxis
im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) moniert.

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb Aktueller Tisch/ Hörfunkkoordination
Masurenallee 8-14
14057 Berlin
Tel. 030-97993-30300
Telefax: +49 30 97993 30309
koordination@rbb-online.de

  fluechtling, immobilien, rechtsprechung