Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen / Bund und Kommunen müssen eine Entscheidung treffen – Geyer: „Wir sind die Infrastruktur!“

Scheitern die Verhandlungen an diesem Wochenende in Potsdam, eskaliert der Tarifkonflikt und der öffentliche Dienst nimmt massiv Schaden.

„Bund und Kommunen haben es in der Hand. Wir brauchen jetzt eine spürbare Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen im öffentlichen Dienst und wir brauchen jetzt Arbeitgebende, die die Zukunft des Staates sichern, indem sie in ihre Beschäftigten investieren“, erklärte der dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer vor Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen am 14. März 2025 in Potsdam.

„Während CDU, CSU und SPD in Berlin riesige Investitionspakete schnüren, drohen die politisch Verantwortlichen hier in Potsdam mit ihrer Blockadehaltung unser aller Zukunft zu verspielen. Denn ohne die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist kein Staat zu machen und kein Investitionsprogramm umzusetzen. Wir sind die Infrastruktur“, so Geyer weiter. Die Warnstreiks der letzten Wochen sind eine eindeutige Aufforderung an die Arbeitgebenden, zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde endlich ein konstruktives Angebot vorzulegen. Geyer: „Jetzt sind Bund und Kommunen am Zug. Wir brauchen ihre Entscheidung für einen leistungsfähigen, attraktiven und wettbewerbsfähigen öffentlichen Dienst oder diese Verhandlungen scheitern und der Tarifkonflikt eskaliert.“

Kernforderungen:

РEin Volumen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich zur Erh̦hung der Entgelte (ggf. zum besseren finanziellen Ausgleich von besonderen Belastungen).
– Drei zusätzliche freie Tage sowie einen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder.
– Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, über das die Beschäftigten eigenständig verfügen.
РDie Entgelte u. a. der Auszubildenden sollen um 200 Euro monatlich erh̦ht werden.

Hintergrund: Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind über 2,6 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 1,7 Millionen Arbeitnehmende und Auszubildende des Bundes (über 156.000) und der Kommunen (über 1.500.000) und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat. Hinzu kommen knapp 370.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter sowie fast 600.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes.

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