Einkommensrunde Bund und Kommunen/ Silberbach: „Das Lamentieren muss aufhören“

„Wenn die kommunalen Arbeitgeber ihre Augen vor der
eigentlichen Herausforderung dieser Einkommensrunde verschließen,
fahren sie den öffentlichen Dienst vor die Wand“, warnte der dbb
Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach vor Beginn der zweiten
Verhandlungsrunde in Potsdam am 12. März 2018. „Der öffentliche
Dienst ist unterbesetzt, überaltert und schlecht bezahlt. Schon heute
meldet die Bundesagentur für Arbeit 1,2 Millionen unbesetzte Stellen
in Deutschland. Damit die öffentlichen Arbeitgeber auf diesem hart
umkämpften Arbeitsmarkt zukünftig überhaupt noch mithalten können,
müssen wir bei den Einkommen jetzt eine ordentliche Schippe
drauflegen. Diesen Zusammenhang müssen wir der Vereinigung der
kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) heute und morgen wohl nochmal
klarmachen, vielleicht hört dann das Lamentieren über –klamme Kassen–
mal auf.“

Volker Geyer, der dbb Fachvorstand Tarifpolitik, wies auf einen
weiteren Aspekt der aktuellen Analyse der Bundesagentur hin: „2018
werden allein in den Bereichen Erziehung und Gesundheit fast 200.000
neue Stellen geschaffen. Wenn man die mit qualifiziertem Personal
besetzen will, führt gar kein Weg daran vorbei, die Einkommen
deutlich zu erhöhen.“ Die Kolleginnen und Kollegen hätten bei ihren
Protestaktionen und Warnstreiks in den letzten Tagen klargemacht, wie
entschlossen sie dieses Jahr in die Einkommensrunde gehen, so Geyer:
„Ich denke, das Signal ist auch bei den Arbeitgebern angekommen. Die
Zeit zum Handeln ist jetzt, entweder heute hier am Verhandlungstisch
oder in den nächsten Wochen mit ausgeweiteten Protesten in Betrieben
und Behörden.“

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
(TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3
Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD
direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter,
auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die
wirkungsgleiche Ãœbertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da
die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet
werden. Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und
Arbeitgebern ist am 12./13. März 2018 in Potsdam. Mehr Infos gibt es
online unter https://www.dbb.de/einkommensrunde.

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dbb – beamtenbund und tarifunion
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