Einkommensrunde Bund und Kommunen / Silberbach: „Das ist Tarifverschleppung, keine Tarifverhandlung!“

„Wenn die Arbeitgeber in dem Tempo
weiterverhandeln, dann brauchen wir für diesen Abschluss länger als
die Bundestagsparteien zur Regierungsbildung“, erklärte der dbb
Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach nach dem ergebnislosen Ende der
zweiten Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und den
Arbeitgebern von Bund und Kommunen am 13. März 2018 in Potsdam. „Für
mich war das heute und gestern eher eine Tarifverschleppung als eine
Tarifverhandlung“, kritisierte Silberbach den bisherigen
Verhandlungsverlauf. „Die staatlichen Steuereinnahmen sprudeln seit
Monaten in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Gleichzeitig erreichen uns
immer neue Meldungen über fehlendes Personal und über
Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst. Statt diesen Widerspruch
endlich aufzulösen und ein Verhandlungsangebot zu machen, mit dem der
öffentliche Dienst wieder konkurrenzfähig wird, reden die Arbeitgeber
als ob wir mitten in einer massiven Rezession stecken und als ob die
Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst eine Erfindung der
Gewerkschaften wären“, so der dbb Chef. Die dbb
Verhandlungskommission habe sich nach dem enttäuschenden
Gesprächsverlauf für eine Intensivierung der Warnstreiks in den
nächsten Wochen ausgesprochen. Silberbach wörtlich: „Die Arbeitgeber
brauchen diesen Weckruf.“

Bei den anstehenden Protestaktionen werde es zu einem engen
Schulterschluss von Beamten und Arbeitnehmern kommen, ergänzte der
dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer: „Wir haben uns bewusst
dafür entschieden, von Einkommens- und nicht nur von Tarifrunden zu
reden. Wir führen diese Verhandlungen ganzheitlich, also für
Arbeitnehmer und – was den linearen Abschluss einschließlich sozialer
Komponenten angeht – auch für Beamte. Deshalb ist es auch wichtig,
wenn sich möglichst viele Beamtinnen und Beamte in ihrer Freizeit an
Demonstrationen und Kundgebungen beteiligen“, so Geyer. Es sei zwar
zu begrüßen, dass die Großkoalitionäre bereits erklärt hätten, das
Verhandlungsergebnis 1:1 auf die Beamten übertragen zu wollen. Geyer:
„Es ist aber wichtig, sie in dieser Einkommensrunde auch immer wieder
mit Nachdruck an dieses Versprechen zu erinnern.“

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
(TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3
Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD
direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter,
auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die
wirkungsgleiche Ãœbertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da
die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet
werden. Die nächste und vorerst letzte verabredete Verhandlungsrunde
findet am 15./16. April 2018 in Potsdam statt. Mehr Infos gibt es
online unter www.dbb.de/einkommensrunde.

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
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